15. Februar 2010

GdP-Brandenburg: Drastischer Personalabbau unverantwortlich

Potsdam.

Trotz Wahlverspreche(r)n von SPD und Linken im Landtagswahlkampf, trotz Rechenfehlern im Koalitionsvertrag - oder vielleicht gerade deswegen - wurde seit Wochen erwartet, dass Innenminister Speer seinen harten Einsparkurs als Finanzminister auch als Innenminister umsetzen wird. Jetzt hat er die Katze aus dem Sack gelassen! Bis zum Jahre 2019 werden in der Polizei 1.880 Stellen gestrichen. Somit werden 2019 nur noch 7.000 Polizistinnen und Polizisten Dienst verrichten. Die Gewerkschaft der Polizei hat und wird weiterhin diesen Personalabbau kritisieren.

Die Folgen sind schon jetzt absehbar:

Kriminalität wird noch mehr nur verwaltet statt bearbeitet
Die Interventionszeiten werden sich deutlich erhöhen
Mehr „Grün“ auf der Straße (oder „Blau“) und mehr Bürgernähe sind Illusionen statt Realität
Die Arbeitsbelastung steigt und Motivation, soweit wie noch vorhanden, sinkt vollständig auf den Nullpunkt

Andreas Schuster,GdP- Landesbezirksvorsitzender: "Die Polizei hat jetzt schon ihre Belastbarkeitsgrenze erreicht. Dennoch werden ihr ständig neue Aufgaben wie Terrorismusbekämpfung oder Rockerkriminalität übergeholfen. Mit immer weniger Polizisten sollen immer mehr Aufgaben unter noch höheren Kennzahlenvorgaben erfüllt werden; und das bei dem folgerichtig höchsten Krankenstand in der Brandenburger Polizei. Dazu kommen noch eine katastrophale Beförderungs- und Beurteilungssituation und eine enorme Überalterung. 2020 wird sich der Altersdurchschnitt der Brandenburger Polizei wahrscheinlich bei 50 Jahren bewegen. Dieser Personalabbau ist falsch und unverantwortlich gegenüber den Brandenburger Bürgerinnen und Bürgern."

Die neue Rot-Rote-Regierung setzt den drastischen Personalabbau mit der gleichen Kontinuität fort, wie ihn die Rot-Schwarze-Regierung in Brandenburg begonnen hatte. Und auch die Herangehensweise ist gleich. Wie unter Schönbohm werden Einsparzahlen vorgegeben und dann soll eine Kommission darum herum eine neue Struktur basteln. Keine Aufgabenkritik und keine Analyse polizeilicher Tätigkeit. Es geht nur um Kosten- und Personaleinsparungen auf den Rücken der Brandenburger Polizistinnen und Polizisten.

Egal welche politische Schattierung in Brandenburg - ihr Feindbild steht fest – die Polizei!