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GdP-Brandenburg: Ehrlichkeit statt politischer Rituale!

Potsdam.

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat in seiner gestrigen Regierungserklärung erklärt, dass man den Menschen sagen muss, was geht und was nicht geht. Besser wäre es gewesen, den Menschen dieses vor der Wahl und nicht nach der Wahl zu sagen. Sowohl LINKE wie auch Sozialdemokraten haben sich im Landtagswahlkampf gegen den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gewandt, um ihn dann doch in der Koalitionsvereinbarung festzuschreiben.

Die CDU fordert in der heutigen Landtagssitzung ein Personalkonzept für die Polizei, nachdem sie selbst 10 Jahre den Innenminister gestellt hatte. Der einzige, der immer von einem Personalabbau – einschließlich Polizei – gesprochen hat, war der ehemalige Finanz- und jetziger Innenminister Speer. Und dieser wird als erster die Auswirkungen spüren.

Wie sieht die Brandenburger Realität aus? In der Kriminalpolizei wird die Massenkriminalität verwaltet, statt bearbeitet. Mordfälle – wie der von Selchow – zeigen die personellen Grenzen auf.

Die Bereitschaftspolizei verstößt seit Monaten gegen die Arbeitszeitverordnung; die zu gewährenden freien Wochenenden sind statt Realität lediglich fromme Wünsche.

Die Schutzpolizei kann kaum noch Mindeststärken gewährleisten. Die Wartezeiten der Bürgerinnen und Bürger auf ihre Polizei erhöhen sich konstant. Frust und Demotivation in der
Polizei gehören zur Tagesordnung.

Wer jetzt Personal in der Polizei abbaut, gefährdet die Innere Sicherheit in Brandenburg. Die von Innenminister Speer als nicht mehr zutreffend erklärte –erst kürzlich veröffentlichte-
Mitarbeiterbefragung in der Polizei von 2007 liegt zwar 2 Jahre(!) zurück; jedoch hat sich die Situation nicht verbessert, sondern ist noch deutlich schlechter geworden.

Andreas Schuster, Landesbezirksvorsitzender: „Obwohl die Haushaltslage den regierenden Parteien auch vor der Landtagswahl bekannt war, kommt jetzt wie üblich das große
Erschrecken. Wir können und wollen einen weiteren Personalabbau in der Polizei nicht hinnehmen. Ein jährlicher Einstellungskorridor von 300 Auszubildenden und Studierenden
für die Polizei ist möglich; auch unter Beachtung der Zielzahl für den Stellenabbau in der gesamten Brandenburger Landesverwaltung auf 45.500 Stellen. Ich dachte, dass die Politik
unsere Aktionen im Landtagswahlkampf verstanden hat. Wir werden weitermachen und unseren Einsatz noch intensivieren.“ Ehrlichkeit statt politischer Rituale!