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„Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das Wertvollste der Landesverwaltung“, so Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck

GdP-Brandenburg: Harsche Kritik an Streichung des Weihnachtsgeldes

Potsdam.

Die Landesregierung und in der Folge die Regierungsfraktionen SPD und LINKE haben am gestrigen Tag beschlossen, das Weihnachtgeld für die Beamtinnen und Beamten in 2010 und wahrscheinlich auch in den Folgejahren abzuschaffen. Zielsetzung 10 Mio. € Einsparung. Damit werden die Beamtinnen und Beamten erneut gegenüber den Tarifbeschäftigten in der öffentlichen Verwaltung abgekoppelt. Die Ungleichbehandlung innerhalb der öffentlichen Verwaltung in Brandenburg nimmt Jahr für Jahr zu.

Anfangs übertrug man Tarifergebnisse für die Beamten 1:1, später dann zeitversetzt und in 2008 bereits um 1, 4 % niedriger. Jetzt nimmt man den Betroffenen nach Gutsherrenart auch noch die jährliche Sonderzahlung.

Bereits 2006 hatte der damalige Finanzminister Speer den Versuch unternommen, die Sonderzahlung faktisch auf Null zu reduzieren; und war kläglich gescheitert.

Rot-Schwarz hatten dann wenigstens ein Weihnachtsgeld 500 € Sockelbetrag zzgl. eines theoretisch möglichen Aufstockungsbetrages(auf Grundlage von Steuermehreinnahmen). Entgegen vorheriger Wahlkampfzusagen hat es die Rot-Rote Landesregierung jetzt auf Null gestrichen.

Andreas Schuster, Landesbezirksvorsitzender der GdP: „Die Motivation in der Brandenburger Polizei hat seit Jahren ihren Tiefpunkt erreicht. Anstatt dem entgegen zu wirken, ist die Landesregierung munter weiterhin bemüht, auch noch den letzten Funken Motivation auszutreten. Innenminister Speer will eine vollkommen neue Polizeistruktur, um den ebenfalls von der Landesregierung beschlossen Stellenabbau in der Polizei von 1.900 bis 2019 zu kompensieren. Er vergisst dabei nur, dass Umstrukturierung und neue Struktur gelebt werden müssen. Und dazu braucht er die Mitarbeiter.“

Im Koalitionsvertrag bezog sich die Landesregierung mehrfach auf starke Gewerkschaften, mit denen man zukünftig verhandeln und gestalten will. Jetzt schiebt man den Gewerkschaften den schwarzen Peter zu, die im Rahmen einer gesetzlich geregelten Beteiligung einen Referentenentwurf zur Sonderzahlung als nicht weitgehend genug abgelehnt haben. Statt jetzt mit den Gewerkschaften in konkrete Verhandlungen einzutreten, erfolgt das politische Diktat – man streicht die 10 Mio. € komplett und sagt, die Gewerkschaften sind schuld.

Der Sozialabbau wird fortgesetzt und da ist es offensichtlich egal, ob eine Regierung Gelb-Schwarz oder Rot-Rot ist.