Zum Inhalt wechseln

Nach Äußerung auf dem Landesdelegiertentag der GdP

GdP-Brandenburg: Innenminister äußert Selbstkritik

Potsdam.

Für heftige interne und auch öffentliche Reaktionen sorgte die Äußerung von Innenminister Speer auf dem Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei, dass die Brandenburger Polizei im Vergleich zu anderen Bundesländern um rund 30 Prozent ineffizienter arbeite. Die Gewerkschaft der Polizei hat diesen Vorwurf entschieden zurückgewiesen! In der politischen Diskussion wurden die Äußerungen von Rainer Speer als „typisch Speer“ bezeichnet. "Das können und wollen wir so nicht stehen lassen. Jetzt, am 24.02.2010, das zaghafte Zurückrudern. Für die Polizei ein kleiner, für Minister Speer wahrscheinlich ein gigantischer Schritt", sagte, der mit großer Mehrheit erneut zum Landesbezirksvorsitzenden gewählte, Andreas Schuster gegenüber der Presse.

Presseerklärung des Innenministeriums:
„Diese Kritik richtet sich nicht an den einzelnen Polizisten, der für die Organisation und Arbeitsweise der Polizei in Brandenburg nichts kann. Sie richtet sich an die Politik, die diese ineffizienten Strukturen zugelassen und in den letzten Jahren nicht genug getan hat, ...“

Ohne sich selbst zu nennen, übernehme er offensichtlich Verantwortung. Denn, wer sitzt denn seit 20 Jahren in der Brandenburger Landesregierung und ist damit verantwortlich? Selbst, wenn sich die SPD in den letzten 10 Jahren aus dem Thema Innere Sicherheit in Brandenburg fast komplett zurückgezogen habe, müsse sie die politische Verantwortung übernehmen, denn sie war immer in allen Wahlperioden die stärkste Fraktion.

Dennoch hinke der von Rainer Speer bemühte (Benchmark-)Vergleich der Bundesländer, weil er weiterhin ignoriere, dass die Brandenburger Polizei mit der z.B. in Schleswig-Holstein nicht vergleichbar ist (Kriminalitätsbelastung, Verkehrsunfallgeschehen, ehemalige EUAußengrenze, Flächenproblematik ...).

Die GdP fordert nun kurzfristig Gespräche, um die entstandenen Irritationen auszuräumen. Nach dem öffentlichen Schlagabtausch bietet die GdP dem Minister erneut konstruktive Gespräche an, um sachlich die Probleme und Lösungsvorschläge zu erörtern.