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Sondierungsgespräche der SPD mit möglichen Koalitionspartnern

GdP-Brandenburg: Polizei-Probleme müssen in den Koalitionsvertrag

Potsdam.

Während der laufenden Sondierungsgespräche der Brandenburger SPD mit der CDU und DIE LINKE wandte sich die Gewerkschaft der Polizei erneut an den SPD-Vorsitzenden und bisherigen sowie neuen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. In die noch zu erarbeitende Koalitionsvereinbarung müssen, so forderte die GdP, Fragen der Inneren Sicherheit und der Polizei unseres Landes entsprechende Aufnahme finden.

Im GdP-Schreiben an Ministerpräsident Platzeck vom 5.Oktober 2009 forderte die GdP Brandenburg, dass die mit Nachdruck benannten reell existierenden Probleme in der Brandenburger Polizei in der neuen Legislaturperiode dringend gelöst werden müssen.

Die GdP appelliert an die SPD, dafür Sorge zu tragen, dass in der Koalitionsvereinbarung insbesondere Lösungen zu nachfolgend genannten Problemen Aufnahme finden.
  • Das Problem des Personalabbaus in der Brandenburger Polizei bedarf einer äußerst kurzfristigen Entscheidung. Bis zum Jahr 2012 verliert die Brandenburger Polizei weitere 450 Stellen. Wenn nicht bereits 2010 gegengesteuert wird, geht der Personalabbau auch nach 2012 weiter.
  • Basierend auf verlässliche Zahlen eines zur Verfügung stehenden Personalbestandes muss eine zukunftsfähige Polizeistruktur erarbeitet und umgesetzt werden. Wichtiges Kriterium muss hier der Erhalt aller Polizeistandorte sein, damit Polizei für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin erreichbar bleibt. Im Vorfeld soll endlich eine tiefgehende Aufgabenkritik unter Beteiligung der Polizeibeschäftigten erfolgen.
  • Unsere Polizeibeschäftigten haben Anspruch auf Anerkennung ihrer verantwortungsvollen und schweren Arbeit. Hierfür soll ein modernes leistungsgerechtes Besoldungs- und Beförderungssystem erarbeitet werden. Der Beförderungsstau in der Brandenburger Polizei soll beseitigt werden.
  • Die Einführung des Systems der Heilfürsorge für alle Beamten soll geprüft und im Ergebnis entsprechend umgesetzt werden.
  • Das Messen polizeilicher Arbeit allein an Hand von Kennzahlen ist ein Irrweg. Polizeiarbeit soll sich wieder an den Interessen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger orientieren.

Für die Erörterung dieser Punkte im Rahmen der Koalitionsverhandlungen und auch für die Umsetzung in der neuen Legislaturperiode steht die Gewerkschaft der Polizei den Koalitionspartnern zur Verfügung.