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Verwendung Mehreinnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern

GdP-Brandenburg sieht Beförderungsdilemma

Potsdam.

Herzlichen Glückwunsch von der Gewerkschaft der Polizei, für alle die, die mit Wirkung vom 01.07.2009 befördert werden konnten. Wenigstens ca. 480 Kolleginnen und Kollegen haben damit eine Anerkennung für ihre erbrachten Leistungen erhalten. Aber: Ca. 2.100 Kolleginnen und Kollegen, die ebenfalls zur Beförderung anstehen, schauen wieder einmal in die Röhre. Gerechtigkeit sieht anders aus! Gerechtigkeit, insbesondere vor folgendem Hintergrund: Mittlerer und gehobener Dienst bilden jeweils knapp 50 % Anteil an der Gesamtbeschäftigtenzahl. Im mittleren Dienst kamen nur 33,4 % der Beförderungen an und im gehobenen Dienst 54 %. Im höheren Dienst, der in Brandenburg nur 2,4 % ausmacht, wurden 12,6 % der Beförderungsmittel verwendet.

Die Gewerkschaft der Polizei hat seit Jahren gefordert, dass die Beförderungsmittel entsprechend dem Laufbahngruppenanteil verteilt werden. Diese Forderung wird mit konstanter Boshaftigkeit seitens des Innenministeriums ignoriert. Es könnte aber auch ganz anders gehen: Lieblingsthema Mehreinnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern! Bereits im Vorgriff auf eine erneute Übererfüllung der haushaltsrechtlichen Vorgaben zu Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern wurden knapp 5 Mio. € bereits zur Verwendung freigegeben (1,6 Mio. € standen für Beförderungen zur Verfügung).

Diese Mittel werden u. a. verwendet für:
  • Projekt Flexbüro 50.000 €
  • Haltung Dienstfahrzeuge 60.000 €
  • Fortführung Projekt Tragschrauber 120.000 €
  • Automatische Kennzeichenfahndung 250.000 €
  • Interaktiver Funkstreifenwagen (Entwicklung und Erprobung) 850.000 €
  • Neue Verkehrsüberwachungstechnik 680.000 €
  • Mobile EDV-Anwendungen 350.000 €
  • Flächendeckende Verkehrsüberwachung mit geschlossenen Einheiten 200.000 €
  • Anschubfinanzierung der Kooperation mit der Polizei Berlin 100.000 €
  • Anschubfinanzierung Lagerhaltung Bekleidung für die Justiz Berlin 300.000 €
  • - u.a.m....
Unabhängig davon, dass diese Mehreinnahmen eine Art schwarze Kasse darstellen, könnten
bei Verwendung dieser für Beförderungen weitere 1200 Kolleginnen und Kollegen befördert
werden.

Schluss mit einer an Kennzahlen orientierten Polizei - hin zu einer bürgernahen Polizei.
Einer Polizei, die gerecht besoldet und auch befördert wird.