Zum Inhalt wechseln

Gespräch mit Innenminister Jörg Schönbohm:

GdP-Brandenburg will Übernahme des Tarifergebnisses für Beamte

Potsdam.

Am 9. März 2009 hatte der GdP-Landesbezirksvorsitzende Andreas Schuster kurzfristig die Möglichkeit, mit Innenminister Schönbohm die Themen Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten und Festsetzung des Aufstockungsbetrages Weihnachtsgeld 2008 zu erörtern.

Andreas Schuster forderte mit Nachdruck die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten zzgl. einer 1,4 %igen Erhöhung. Er begründete dieses damit, dass in den anderen neuen Bundesländern 2008 das Tarifergebnis von 2,9 % zwar zeitversetzt aber in voller Höhe auch für die Beamten übernommen wurde. Nur Brandenburg hatte die Beamtenbesoldung lediglich um 1,5 % angehoben. Deswegen ist unsere Forderung nach einem 1,4 %igen Nachschlag auf das Tarifergebnis 2009 mehr als gerechtfertigt.

In diesem Zusammenhang wurde auch die Festsetzung des Aufstockungsbetrages für das Weihnachtsgeld 2008 thematisiert. Die Forderung der GdP nach einer Kompensation wurde mit konkreten Zahlen untersetzt.

Andreas Schuster wies auch das Argument, dass ein Nachtragshaushalt erforderlich aber nicht zu realisieren wäre, zurück. Ein Nachtragshaushalt ist nicht notwendig. Im Rahmen der Steuerschätzung wurde ein viel zu niedriger Wert angesetzt. In Realität wurden deutlich mehr Steuer(mehr)einnahmen realisiert, die letztlich ein 100 %iges Weihnachtsgeld zugelassen hätten.
Auch aus diesem Grund ist unsere Forderung nach zeit- und inhaltsgleicher Übernahme des Tarifergebnisses 2009 plus 1,4 % berechtigt und begründet.

Innenminister Schönbohm nahm unsere Argumentationslinie auf und will dieses in der Kabinettssitzung am 10. März 2009 thematisieren. Er macht aber auch deutlich, dass hier der Ministerpräsident letztlich vermitteln muss.

Die Gewerkschaft der Polizei hatte bereits, unmittelbar im Anschluss an die Tarifrunde, den Ministerpräsidenten um ein Spitzengespräch gebeten.