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Landesregierung stellt Auszahlung von Überstunden bei der Polizei ein

GdP Bremen: Kopelke: „Polizisten müssen für Mehrarbeit entlohnt werden“

Bremen.

Die heutige Debatte in der Bremischen Stadtbürgerschaft zu dem Antrag der CDU Fraktion „Überstunden der Polizei Bremen und Feuerwehr Bremen endlich ausbezahlen“ zeigt, dass das Thema Überstundenbelastung bei der Polizei vorerst nicht gelöst wird.

Die CDU forderte zusätzliches Geld im Haushalt der Stadt, die Regierungsfraktionen lehnten dies ab. Die von der Landesregierung verhängte Haushaltssperre verhindert eine Ausbezahlung von geleisteter Mehrarbeit bis auf weiteres. „Polizisten müssen für Mehrarbeit entlohnt werden“, so der Landesvorsitzende Jochen Kopelke. „Wer über die normale Arbeitszeit hinaus hart für unsere Gesellschaft und die Sicherheit in unseren beiden Städten arbeitet, muss dafür auch eine Gegenleistung erhalten“, Kopelke weiter.

Der Senator für Inneres, Ulrich Mäurer (SPD), hatte zuletzt auf Druck der größten Gewerkschaft für Polizeibeschäftigte Lösungen und ein Konzept zum Abbau und zur Verhinderung von Überstunden angekündigt. Die Sommerpause ist beendet, die angekündigten Lösungen lassen jedoch auf sich warten. Der Berg an Überstunden wurde nach der ersten Meldung der Gewerkschaft der Polizei Anfang August leicht reduziert. So wurden Überstunden im Wert von 300.000€ ausbezahlt, die Anzahl der Überstunden sank dabei aber lediglich von 330.000 auf 306.000 Überstunden. „Eine spürbare Verbesserung der derzeitigen Situation sieht anders aus“, so der GdP Landesvorsitzende Jochen Kopelke.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet für die bevorstehenden Haushaltsberatungen zusätzliches Geld zur Ausbezahlung von Überstunden bei der Polizei und ein realistisches Konzept, das die Entstehung von Überstunden verhindert.