11. April 2012

GdP Bremen: Armutszeugnis der Politik

Bremen.

Das Vorhaben Wohnungsvermieter gesetzlich zu verpflichten, verstärkt etwas für den Einbruchschutz zu tun, ist ein Armutszeugnis der Politik. Hier sollen Kosten für die innere Sicherheit auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden. Innere Sicherheit ist ein Teil der Daseinsvorsorge, die der Staat zu gewährleisten hat. Mit dem Vorstoß Vermieter verpflichten zu wollen, etwas für den Einbruchschutz zu tun, macht es sich der Innensenator zu leicht. Das ist so, als würde man Hauseigentümer dazu zwingen Sprinkleranlagen einzubauen, wenn es vermehrt zu Brandstiftungen kommt", erklärt dazu Horst Göbel, Landesvorsitzender der GdP.

Gleichzeitig ist die Überlegung des Innensenators ein Akt der Hilflosigkeit. Er mag aus Senatsräson nicht zugeben, dass die zurückgehenden Personalzahlen der letzten Jahre zu einem immer stärkeren Rückzug der Polizei aus der Fläche geführt haben. Das hat Folgen für die Prävention auf der Straße und damit negative Auswirkungen auf die Kriminalstatistik.

"Wenn die Auswirkungen einer verfehlten Personalpolitik aus früheren Jahren uns in Form einer weiter ansteigenden Kriminalitätsrate vor die Füße fallen, mag ich mir die zukünftigen Folgen für die innere Sicherheit durch die derzeit geplante Halbierung der Einstellungszahlen nicht ausmalen" ,so Horst Göbel zum Schluss.