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GdP Bremen: Gerecht geht anders!

Bremen.

Heute haben die Regierungsfraktionen ein Gesetz durchs Parlament gepeitscht, dass stark in die Lebensplanung von Beamtinnen und Beamten aus den Bereichen Polizei, Justiz und Feuerwehr eingreift, weil es kurzfristig die Lebensarbeitszeit der Beschäftigten anheben wird. "Für die Beschäftigten ist das kein Zeichen von Wertschätzung, sondern im Gegenteil das Signal, dass auch im öffentlichen Dienst der Wert des Geldes höher geschätzt wird als der eines Menschen." erklärte dazu Horst Göbel, Landesvorsitzender der GdP.

Dabei verschließen sich die Gewerkschaften nicht einer Diskussion um eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit in diesen Bereichen. Den Gewerkschaften geht es um Gerechtigkeit.

Während wir im Rentenrecht und im Bereich der Verwaltung von Übergangsfristen bei der Erhöhung der Lebensarbeitszeit in der Größenordnung von 18 Jahren reden, gibt es für die Polizei und Justiz eine Übergangsfrist von 6 Jahren. Während es bei den einen Ausnahmeregelungen gibt, werden bei der Polizei und der Justiz noch nicht einmal die besonderen Belastungen des Dienstes berücksichtigt, wie es in anderen Bundesländern gang und gäbe ist.

Die Fraktionen von SPD und Grünen waren noch nicht einmal bereit, sich die notwendige Zeit für eine gründliche Beratung zu nehmen und peitschen das Gesetz am selben Tag in erster und zweiter Lesung durch das Parlament.