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Besoldungsanpassung 2013/2014

GdP Bremen: NRW-Besoldungsanpassung verfassungswidrig

Bremen.

Heute urteilte der Verfassungsgerichthof in Nordrhein-Westfalen über die Besoldungsanpassung 2013/2014.

Genau wie in Bremen drückte die rot-grüne Landesregierung den Beamtinnen und Beamten eine ungerechte Übernahme des Tarifergebnisses über.

Das Gericht entschied, dass die in dem Gesetz vorgesehenen Nullrunden und die abgestufte Anpassung gegen den Alimentationsgrundsatz verstoßen und somit verfassungswidrig sind. „Für Bremen ist dieses Urteil ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Was für Nordrhein-Westfalen gilt, muss auch für Bremen gelten“, so der Landesvorsitzende der GdP Bremen. Die GdP Bremen fordert den Senat auf, unverzüglich die rechtswidrige Besoldungsanpassung in Bremen rückgängig zu machen und eine vollständige Besoldungsanpassung für die Besoldungsgruppen ab A11 vorzunehmen.

Die GdP Bremen steht in direktem Kontakt mit der GdP Nordrhein-Westfalen um das weitere Vorgehen abzustimmen.