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GdP Bremen: Polizeiführer und Angehörige der Einsatzeinheiten kündigen ständige Erreichbarkeit

Bremen.

Als Reaktion auf die Pläne des Senats, die Tariferhöhungen für bestimmte Polizeibeamte nur reduziert oder gar nicht zu übernehmen, haben führende Polizeibeamte, sowie alle Angehörigen der Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei beschlossen, sich aus dem „telefonischen Alarmierungssystem“ der Polizei Bremen streichen zu lassen.

Die Telefonnummern der privaten Festnetz- und Handyanschlüsse stehen damit für eine Alarmierung außerhalb der Dienstzeit nicht mehr zur Verfügung. Darüber hinaus werden die Diensthandys mit Dienstende in den Büros zurückgelassen.

Im Notfall müssen künftig Streifenwagenbesatzungen ihre Kolleginnen und Kollegen aufsuchen und persönlich alarmieren.

Die Erreichbarkeit der am besten ausgerüsteten und trainierten Polizisten hat sich dadurch dramatisch verschlechtert. Auf extrem kritische Situationen, wie zum Beispiel Auseinandersetzungen im Rockermilieu, Hausbesetzungen, Krawalle oder Geiselnahmen, kann die Polizei damit nur verzögert reagieren.

Die Polizisten wollen nicht mehr akzeptieren, dass ihre privaten und familiären Planungen durch Alarmierung oder kurzfristige Dienstverschiebungen von einem auf den anderen Tag zunichte gemacht werden.

„Die Kolleginnen und Kollegen sind es leid, vom Senat immer wieder vorgehalten zu bekommen, dass es ihnen doch gut gehe. In Wahrheit bringen sie schon seit 10 Jahren Sonderopfer“, so der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Heinfried Keithahn. „Wir haben den Bürgermeister und die Finanzsenatorin vor dem Versuch gewarnt, jetzt den Haushalt auch noch durch eine dauerhafte und unumkehrbare Abkopplung der Beamtengehälter auf dem Rücken unserer Kolleginnen und Kollegen zu konsolidieren.“

275000 Überstunden haben sich bei der Polizei Bremen bisher angesammelt. Und der Überstundenberg wird weiter wachsen, denn Kapitaldelikte und Sonderlagen erfordern immer wieder die Alarmierung von Polizisten, oftmals nachts und an Wochenenden. Ein Freizeitausgleich ist kaum möglich, eine Bezahlung ausgeschlossen.
„Bleibt der Senat bei seinem jetzigen Kurs, wird sich die Sicherheitslage in Bremen noch weiter verschlechtern“, so Heinfried Keithahn weiter.