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Kopelke: Senat begibt sich auf sehr dünnes Eis

GdP Bremen: Senat will Beförderungen für Bremer Polizisten verzögern

Bremen.

Die Bremische Bürgerschaft debattierte in der letzten Parlamentssitzung zur Haushaltssperre, die der Senat am 10.09.2015 verhängt hatte. Die Auswirkungen der Haushaltssperre im Bereich der Polizei und Inneren Sicherheit sind groß und so wundert es kaum, dass Bremens Polizistinnen und Polizisten geschockt reagierten, als jetzt bekannt wurde, dass der Senat die Beförderungen für Polizeibeamte verzögern will. "Erst die Aussage, dass Überstunden nicht mehr ausgezahlt werden und jetzt die bittere Nachricht, dass die langersehnten Beförderungen um mehr als ein halbes Jahr verzögert werden sollen. Jetzt begibt sich der Senat auf sehr dünnes Eis, wenn es um die Motivation unserer Polizisten geht", so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Die Beförderungen sind regulär zum 1.1.2016 vorgesehen und sollen nun laut Informationen aus dem Innenressort erst zum 01.07.2016 realisiert werden. Dieser Umstand wird nach Meinung Kopelkes negative Auswirkungen auf die Motivation der Belegschaft haben und „leistungshemmend“ wirken. In Zeiten, wo vor allem Flexibilität und Freiwilligkeit von allen Beschäftigten im Bereich der Inneren Sicherheit gefordert werden, riskiert der Senat aus Sicht der größten Gewerkschaft für Polizeibeschäftigte gerade dies zu verspielen. Zuletzt hob Staatsrat Thomas Ehmke (SPD) die extrem gestiegene Belastung der Sicherheitsbehörden in der Debatte um Überstundenauszahlung noch einmal deutlich hervor.

Die GdP fordert die Abschaffung des einzigen Beförderungstermins für Polizisten in Bremen und Bremerhaven, damit in Zukunft schneller und gerechter für die professionelle Arbeit befördert werden kann.

Dass Beförderungen im Bereich der Polizei dringend erforderlich sind, zeigt die Tatsache, dass Bremer Polizisten im Durchschnitt rund 20 Jahre auf die erste und einzige Beförderung für ihren geleisteten Dienst warten müssen. Nur im Bereich der Polizei herrscht eine solche Benachteiligung. Der Bremer Senat beschloss zuletzt 300 Stellen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation, zeitgleich müssen die bereits Beschäftigten auf Beförderungen und Hebungen verzichten. „Solch ein Umgang mit Beschäftitgen des öffentlichen Dienstes spricht sich auch bei potentiellen Bewerbern rum und wirkt sich negativ aus“, so Kopelke.