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Sonderermittler stellte am 10. April 2015 einen Bericht zum Polizeieinsatz vor

GdP Bremen: Sonderermittler bestätigt Gefährdungseinschätzung der Polizei Bremen

Einsatznachbereitung ist für politisches Geplänkel ungeeignet

Bremen.

Vom 27. Februar bis zum 1. März kam es in Bremen zu einem aufsehenerregenden Antiterroreinsatz. Heute stellte der Sonderermittler Dietrich Klein in einer Pressekonferenz die wesentlichen Ergebnisse seines Berichtes zu diesem Einsatz der Öffentlichkeit vor.

Danach waren sowohl die Einschätzung der Gefährdungslage, als auch die polizeiliche Einsatzkonzeption richtig und nicht zu beanstanden. Allerdings sind bei diesem Anti-Terror-Einsatz auch einige Mängel in der Abarbeitung deutlich geworden. Im Ergebnis lässt der Bericht des Sonderermittlers erkennen, dass die personelle Ausstattung einiger Bereiche verstärkt und Übungen intensiviert werden müssen.

Dieser Anti-Terror-Einsatz hat extrem hohe Anforderungen an alle eingesetzten Kräfte gestellt. Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) können bei solch komplexen Einsätzen auch Informations- und Abstimmungsprobleme auftreten. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich um neue und bisher einmalige Herausforderungen handelt.

„Es ist die Aufgabe der Polizei aus den Fehlern zu lernen und sie für die Zukunft abzustellen. Politisches Geplänkel darf dabei nicht von einer sachorientierten Einsatznachbereitung ablenken.“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP, Heinfried Keithahn.

Nach Auffassung der GdP muss die Politik die Rahmenbedingungen für eine professionelle und erfolgreiche Polizeiarbeit schaffen. Hierzu gehört auch die unverzügliche Verbesserung der Personal- und Materialausstattung der Sicherheitsbehörden.