Zum Inhalt wechseln

GdP Bremen: Strategie muss her - Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eindämmen

Bremen.

Als Herausforderung sieht Innensenator Ulrich Mäurer das Thema Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2013 Anfang dieses Jahres. Die Statistik weist einen Anstieg der Gewalttaten gegenüber Polizistinnen und Polizisten aus. Obwohl wir im Land Bremen leider schon auf einem hohen Niveau dieser Gewalttaten sind, werden es immer mehr. Über 800 sind es im letzten Jahr laut Statistik gewesen. Zeitgleich vermeldet der Innensenator, dass die niedrigste Kriminalität seit mehr als 25 Jahren erreicht wurde. Polizistinnen und Polizisten leisten also professionelle Arbeit. Der Preis dafür scheint die Zunahme an Gewalttaten ihnen gegenüber zu sein.

Seit Jahren machen wir als Gewerkschaft der Polizei (GdP) dieses Thema öffentlich und fordern die Einführung eines Paragraphen 115 StGB, der einen Angriff aus dem Nichts auf Polizistinnen und Polizisten bestraft und in Bremen auch die Einführung eines Beiss- und Spuckschutzes, der Polizistinnen und Polizisten vor gesundheitsgefährdenden Attacken schützt.

Der Vorschlag der SPD in Bremen Polizistinnen und Polizisten mit Bodycams auszustatten zeigt, daß dieses Thema angegangen werden soll. Spät, aber endlich mit einer konkreten Forderung.

Vor allem durch professionelle Videotechnik der Polizei lässt sich heutzutage Gefahrenabwehr und Strafverfolgung noch professioneller betreiben. Bei Großeinsätzen konnten bereits Erfolge durch Videomaterial erzielt werden. Bodycams sollen vor allem die Eigensicherung der Kolleginnen und Kollegen im Regeldienst erhöhen und so wurde der Einsatz von Bodycams bei der Polizei Hessen mit einem positiven Ergebnis getestet: Abnahme der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Die GdP begrüßt daher diesen zusätzlichen Vorschlag zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten in Bremen und Bremerhaven. Die mögliche Einführung muss in Absprache mit den Kolleginnen und Kollegen, den zuständigen Datenschutzbeauftragten und den Personalvertretungen vorbereitet werden.