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GdP Bremen: Überstundenbelastung erreicht extremen Stand

Bremen.

Die Belastung der Polizeibeamten in Bremen erfährt einen neuen Höchstwert. Die Überstundenzahl ist nach Informationen der GdP auf über 333.000 gestiegen und liegt weit über dem Wert der vergangenen Jahre und das, obwohl die belastenden Einsätze durch Risikospiele noch bevorstehen. Im vergangenen Jahr wurde die Grenze von 300.000 Überstunden nicht überschritten, jetzt schieben Bremer Polizisten einen Berg von über 330.000 Überstunden vor sich her. Die Stundenanzahl entspricht einer Summe von 6,6 Millionen Euro oder 220 Vollzeitstellen bei der Polizei Bremen. Der Landesvorsitzende Jochen Kopelke ist schockiert: "Noch bevor die Fußballsaison in vollem Gange ist, erreicht die Überstundenbelastung unserer Polizeibeamten einen neuen Rekordwert."

Fast alle dieser geleisteten Überstunden sind angeordnete Mehrarbeit, die entweder in Freizeit oder durch Auszahlung reduziert werden müssen. Die Verordnung über die Arbeitszeit des Polizeivollzugsdienstes sieht vor, dass "zu keiner Zeit mehr als 80 Stunden Arbeitszeitguthaben" anfallen dürfen. Die Realität in Bremen sieht deutlich anders aus: Über 400 Polizeibeamte verfügen über mehr als 200 Überstunden, dabei reicht die Einzelbelastung teilweise bis hin zu über 800 Überstunden. In der Polizei sind vor allem die Bereiche Schutzpolizei, Kriminalpolizei und Bereitschaftspolizei von diese Belastung betroffen. Es könne nicht sein, dass die geleistete Mehrarbeit im Anschluss nicht durch Freizeit oder Auszahlung wieder reduziert wird so der Landesvorsitzende. "Polizeiarbeit bedingt Überstunden, denn Vergewaltigungsopfer werden nicht einfach nach einem Arbeitstag nach Hause geschickt und Demonstrationen und Sonderlagen müssen professionell abgearbeitet werden", so Kopelke weiter.

Das Regierungsprogramm 2015-2019 der neuen Bremer Landesregierung enthält keine Aussagen zur Reduzierung der Überstunden bei der Polizei, aber für die Feuerwehr Bremen. Der Senator für Inneres Ulrich Mäurer (SPD) begründete die Kostenbeteiligung der DFL damit, dass mit den Einnahmen die Überstunden reduziert werden sollen. Dieser Kurs scheint nun geändert, in der letzten Pressemeldung aus dem Innenressort heißt es: "Der Senat wird die personelle Ausstattung der Polizei trotz schwieriger Haushaltslage in den nächsten Jahren verbessern. Auch vor diesem Hintergrund ist eine Kostenbeteiligung angemessen." Keine Aussagen zur Überstundenproblematik. Die Polizei Bremen muss derzeit aus dem eigenen Haushalt Geld für die Reduzierung der Überstunden bereitstellen, aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei bedarf es einer größeren Summe von bis zu einer Million Euro aus dem Landeshaushalt, um die Schulden bei Bremens Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu begleichen.