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Neuer Senat in Bremen gewählt

GdP Bremen erwartet schnelle Zusage für 120 neue Polizisten

Bremen.

Heute wählte die Bremische Bürgerschaft einen neuen Präsidenten des Senats, sowie weitere Senatsmitglieder. Zum Senator für Inneres wurde erneut Ulrich Mäurer (SPD) gewählt. Bereits in den ersten Tagen der neuen Amtszeit muss der Senat nach Meinung der GdP zwei wichtige Entscheidungen treffen: 120 neue Polizisten und die Übernahme des Tarifergebnisses. In den kommenden Jahren werden mehr Polizeibeamte pensioniert als neue zur Verfügung stehen. Der Personalbestand sinkt gefährlich. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) muss schnellstmöglich die Zusage des neuen Senats zu 120 Neueinstellungen bei der Polizei in diesem Jahr erfolgen. Eine solche öffentliche Zusage fehlt bis jetzt, so dass die Polizei mit Nachteilen bei der Qualität der zukünftigen Polizisten rechnen muss.

„Wir wollen die Besten der Besten in unserer Polizei begrüßen und ausbilden. Wer aber kommt noch nach Bremen, wenn er einen Tag vor Ausbildungsbeginn eine Zusage erhält?", kritisiert der Landesvorsitzende Jochen Kopelke. Aus Sicht des Landesvorsitzenden muss schnellstmöglich öffentlich die Zusage für 120 neue Polizistinnen und Polizisten erfolgen. Für die Zukunft erwartet die GdP eine klare Regelung und verlässliche Einstellungszahlen bei der Polizei, damit nicht „auf den letzten Drücker“ so wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen.

Eine weitere wichtige Zusage muss der neue Senat bei der Übernahme des Tarifergebnisses treffen. Der ehemalige Bürgermeister Jens Böhrnsen beabsichtigte das Ergebnis in gleicher Höhe, aber zeitversetzt zu übertragen. Der neue Senat muss dies nun bestätigen und das neu gewählte Parlament zustimmen lassen. Auch hier ist aus Sicht des Landesvorsitzenden eine schnelle Zusage erforderlich.

Hintergrund
Die Polizeiausbildung im Bundesland Bremen beginnt jeweils im Oktober eines Jahres. Es gibt nur einen einzigen Einstellungstermin für die Polizei in Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven. Die Ausbildungszeit (Bachelorstudiengang) beträgt drei Jahre, so dass die Polizeibehörden erst drei Jahre nach Ausbildungsbeginn auf die neuen Polizistinnen und Polizisten zurückgreifen können und sie tatsächlich vollwertigen Dienst versehen. Die Bewerberzahl in Bremen sank in den vergangenen Jahren von ca. 2730 (2011) auf ca. 1720 (2015). Unter den Bundesländern herrscht eine spürbare Konkurrenzsituation um die besten Bewerberinnen und Bewerber.

Um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zielzahl von 2540 der Polizei Bremen zu erreichen und zu halten, bedarf es verlässlich konstant hoher Einstellungszahlen aufgrund starker Pensionierungswellen.