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Tarifergebnis liegt vor – Besoldungsübernahme muss folgen

GdP Bremen fordert Eins-zu-eins-Übernahme des Tarifergebnisses für Beamte

Bremen.

Nachdem die Gewerkschaften am vergangenen Wochenende einen zufriedenstellenden Tarifvertrag für die kommenden Jahre erkämpft haben, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bremen nun die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme für den Beamten- und Versorgungsbereich im Bundesland Bremen.

„Bremen nimmt Millionen mehr an Steuergeldern ein, Ermittlungsbehörden verhängten ein zweistelliges Millionenbußgeld und die Bundesregierung unterstützt die Länder in ausgewählten Bereichen mit zusätzlichen Millionen Euro. Geld für die Übernahme des Tarifergebnisses ist also vorhanden, was fehlt, scheint der politische Wille“, sagt der Landesvorsitzende Jochen Kopelke. Polizeibeamtinnen, Polizeibeamte und pensionierte Polizistinnen und Polizisten haben sich eine Eins-zu-eins-Übernahme verdient. Beamtinnen und Beamten dürfen nicht von den Tarifbeschäftigten abgekoppelt werden. Sie müssen an der Einkommensentwicklung teilhaben können. Aus Sicht der größten Interessenvertretung für Polizeibeschäftigte in Bremen und Bremerhaven muss jetzt ein schnelles und deutliches Zeichen des Senats erfolgen. „Einen verfassungswidrigen Kurs wie bei der letzten Besoldungsanpassung kann sich der jetzige Senat so kurz vor der Bürgerschaftswahl nicht ein zweites Mal erlauben“, so Kopelke weiter. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Bündnis 90 / Die Grünen) in einem persönlichen Schreiben zur Übernahme des Ergebnisses aufgefordert. Die GdP erwartet vom Bürgermeister und der Bürgermeisterin ein klares Signal zur zeit- und inhaltsgleichen Übernahme wie von anderen Landesregierungen bereits verkündet.