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GdP Bremen kritisiert Grünen-Pläne zur Einschränkung der Kriminalitätsbekämpfung

Bremen.

Geht es nach Björn Fecker, dem Innenpolitischen Sprecher der Grünen, sollen die Kontrollorte der Bremer Polizei unter eine neue gesetzliche Regelung fallen. Abschaffen wollen die Grünen die Kontrollorte nicht, einschränken wollen sie die Befugnisse aber erheblich.

Kontrollorte oder vielleicht auch „Angstorte“, sind Orte, an denen die Polizei erheblich viele Straftaten feststellt. Aufgrund dieser polizeilichen Erkenntnisse wird der Polizei die Möglichkeit einräumt, verdachtsunabhänige Kontrollen zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten an diesen Orten durchzuführen. Diese Orte sind veröffentlicht und für jeden Bürger dieser Stadt einzusehen. Sie sind laut dem Innenressort auch für eine effektive polizeiliche Aufgabenwahrnehmung unbedingt erforderlich.

Die Polizei soll Gefahren abwehren und Straftaten erforschen. Die Gefahrenabwehr hat einen höheren Stellenwert als die Strafverfolgung, denn wenn es hart auf hart kommt, ist das Retten von Menschenleben wichtiger, als die Strafverfolgung.

„Der Vorstoß der Grünen zeigt einmal mehr, dass die Polizei und ihre Arbeit auf ein Minimum reduziert werden sollen. Wenn Polizeibeamte Intensivtäter, Einbrecher und anderen Schwerstkriminellen nicht mehr in der Intensität kontrollieren sollen, wie es erforderlich ist, wird eine Kontrolle sinnlos. Straftäter lachen einschreitende Polizeibeamte doch aus, wenn sie wissen, dass ihre Taschen tabu sind. Eine Durchsuchung der Taschen erfolgt nicht pauschal bei jedem, der sich an einem Gefahrenort aufhält. Polizeibeamte handeln immer nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit. „Die Polizei soll die Oberhand über diese Orte gewinnen und die gewinnt man nicht mit einem Tagesgruß.“

Erhobene Zahlen im Bereich der Diskomeile belegen, dass neben den festgestellten Personen auch eine Vielzahl an Waffen, Betäubungsmitteln und anderen Gegenständen durch die Polizei sichergestellt oder beschlagnahmt werden konnte. „Diese Gegenstände müssen Straftätern abgenommen werden, sie gefährden die Bürgerinnen und Bürger und Polizeibeamte im Dienst.“

Der Vorschlag des Innensenators Mäurer (SPD), das Polizeigesetz insgesamt zu überarbeiten, ist für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein gutes Signal, sofern die Gewerkschaft der Polizei (GdP) daran beteiligt wird. Ob Bremen sich eine Einschränkung der Polizeiarbeit und Personalabbau weiter erlauben kann, scheint mit Blick auf die Kriminalstatistik 2013 und der Menge an Einbrüchen und anderen Straftaten mehr als fraglich.