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GdP Bremen widerspricht der Landesregierung

Bremen.

In der gestrigen Ausgabe des Weser Kurier wurde die Landesregierung mit dem Satz zitiert, die Gewerkschaft der Polizei habe auf einer Kundgebung die Abgabe von dienstlichen Handys "inszeniert" und erweckte damit den Anschein, als entbehre die Weigerung der Kolleginnen und Kolleginnen sich weiterhin ohne Gegenleistung alarmieren zu lassen, jeder Grundlage. Fakt ist, dass tatsächlich Diensthandys abgegeben wurden. Wichtig war die damit verbundene Botschaft, dass die Praxis, Polizistinnen und Polizisten jederzeit alarmieren zu können, ohne dafür Bereitschaftszeiten anzurechnen und damit eine Gegenleistung zu erbringen, ab dem Zeitpunkt der Vergangenheit angehören sollte.

Die Polizeibeschäftigten hatten es in der Vergangenheit als einen selbstverständlichen Teil ihres Berufsbildes betrachtet, jederzeit in den Dienst gerufen werden zu können. Doch durch die andauernden Kürzungen, Streichungen und Schlechterstellungen in den letzten Jahren und die aktuellen Auseinandersetzungen um die Übernahme des Tarifergebnisses, tendiert diese Bereitschaft gegen Null. Auch gegen die innere Überzeugung.

Fakt ist, dass im Zuge der Auseinandersetzung um die Übernahme des Tarifergebnisses rund 1000 Kolleginnen und Kollegen Anträge an die Behörde stellten, sie aus den Alarmierungslisten zu streichen. Fakt ist, dass in der heißen Phase der Tarifauseinandersetzung während einer Alarmierung deutlich zu wenig Kolleginnen und Kollegen erschienen.

Fakt ist, dass die Polizeibehörde den Alarmierungsmodus so umstellen muss, dass die zuvor freiwillig ohne Gegenleistung erbrachten Leistungen kompensiert werden können. Fakt ist, dass bis zu einer Neuregelung des Alarmierungsmodus die Polizeibehörde temporär für verschiedene Einheiten Regelungen schaffen musste, um die Einsatzfähigkeit der Polizei aufrecht erhalten zu können. Regelungen, die bereits Geld kosteten.

Fakt ist, dass die in der Vergangenheit so freiwillig erbrachten Leistungen einen Gegenwert von rund 130 Stellen oder rund 5,6 Millionen Euro darstellen.