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GdP Bundespolizei: Angst ist kein guter Berater für die innere Sicherheit

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, blickt mit Sorge auf den Zulauf, den antiislamische Proteste in den vergangenen Wochen in Deutschland verzeichnen konnten. Für die Gewerkschafter stellt diese Bewegung ein Sammelbecken diffuser Ängste und Vorurteile dar.

Bereits seit mehreren Jahren mahnt die GdP die Dringlichkeit einer politischen Debatte zum Thema Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik an. „Gerade aus Sicht von Bundespolizei und Zoll, die an den Grenzen eingesetzt sind, waren zunehmende Flüchtlingszahlen schon lange zu beobachten. Gleichzeitig blieb eine politische Diskussion aus und auch dringend nötige Versorgungseinrichtungen wurden nicht geschaffen. Uns war klar, dass dies in eine feindselige Stimmung wie Anfang der 90er-Jahre umschlagen könnte. Genau das müssen wir nun beobachten“, fasst Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei, die Situation aus seiner Sicht zusammen.

„Wir erleben nun wie sich das in diffusen Ängsten und Ressentiments niederschlägt. Diesen gilt es den Nährboden zu entziehen. Das geht jedoch weder über eine pauschale Verteufelung aller Demonstrationsteilnehmer, noch über das Anbiedern bei denselben. Wir brauchen eine Politik, die die Sachfragen innerer Sicherheit angeht und Fremdenfeindlichkeit eine klare Absage erteilt“, so Radek. „Die nicht funktionierende und politisch falsche Abschottungs- und „Das Boot ist voll“-Politik frisst Milliarden, die Europa besser für eine umfassende und konzertierte Integrationspolitik und Hilfen in den Herkunftsländern einsetzen sollte“.

Die GdP fordert daher ein klares Bekenntnis der Politik zu Deutschland als Zuwanderungsland und Schaffung der dafür erforderlichen Infrastruktur. Dazu zählt eine verlässliche Versorgung der Flüchtlinge nach ihrer Ankunft, sowie schnelle und gerechte Asylverfahren. Außerdem bedarf es eines fairen Einwanderungs- und Sicherheitskonzepts auf gesamteuropäischer Ebene. Die innere Sicherheit müsse zu einem zentralen Thema der Bundesregierung werden, um auf lange schwelende Probleme wie z.B. die grenzüberschreitende Kriminalität, endlich Antworten zu finden. Solche Sorgen müssten ernst genommen werden.

Den sicherheitspolitischen Forderungen der anti-parlamentarischen Bewegungen erteilt Radek eine klare Absage: „Wir brauchen keine Parolen für innere Sicherheit vom Stammtisch, die auf Angst fußen und Ausgrenzung zum Ziel haben. Wir brauchen durchdachte und tragfähige Konzepte auf dem Boden des Grundgesetzes mit dem Ziel, Sicherheit und Gerechtigkeit für die Menschen in einer offenen und toleranten Gesellschaft durchzusetzen.“

Für Ihre Fragen steht Ihnen Jörg Radek unter der Tel. 0172-8313251 gerne zur Verfügung.