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GdP Bundespolizei: Anstieg der Flüchtlingszahlen erfordert auch neue sicherheitspolitische Antworten

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, im Zusammenhang mit den heute von Bundesinnenminister De Maizière veröffentlichten Flüchtlingszahlen sicherheitspolitische Fragen stärker zu diskutieren. "Wir brauchen einen neuen internationalen Schulterschluss der Grenz- und Sicherheitsbehörden, um die gegenwärtigen Herausforderungen zu meistern", so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.

Die GdP kritisiert vor allem die Verknüpfung von Dubliner Abkommen und Schengener Abkommen, womit sowohl die grenzpolizeilichen Aufgaben als auch die Asylfragen für die gesamte EU den ärmeren Staaten im Süden aufgebürdet werden. "Die ordnungsgemäße grenzpolizeiliche Kontrolle der einreisenden Flüchtlinge, ihre Registrierung und Überprüfung sind europaweit in weiten Teilen zum Erliegen gekommen. Jeder wurstelt da vor sich hin, die einen wollen Zäune bauen, die anderen FRONTEX anfordern oder Grenzkontrollen wieder einführen. Das kann so unkoordiniert nicht weitergehen", so Radek. "Hier muss auf sicherheitspolitischer Ebene eine neue Abstimmung erfolgen. Man muss sich auch fragen, welche Rolle FRONTEX in Zeiten der Massenimmigration spielt."

Neben der Frage der Bewältigung der grenzpolizeilichen Kontrolle und Erfassung der einreisenden Personen durch alle Länder auf der "Balkan-" und der "Italien-Route“ müsse auch über das Nebeneinander von polizeilichen Schengen-Informationssystem und dem europäischen Asylbewerbersystem EURODAC gesprochen werden. „Es geht nicht weiter an, dass Flüchtlinge in den einschlägigen Datenspeichern nach einem Zufallsprinzip entweder bis zu dreimal oder eben gar nicht erfasst werden", fordert Radek.

"Wir brauchen EU-weit ein deutlich besser und lebenspraktischer aufgestelltes, innen- und rechtspolitisch gemeinsam abgestimmtes Vorgehen, in das dringend auch unsere Nachbarstaaten, wie Serbien und Mazedonien und vor allem die Flüchtlingsdrehscheibe Türkei, mit eingebunden werden müssen. Solange wir in Europa nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen an den Schengen-Außengrenzen finden, solange illegaler Aufenthalt in manchen EU-Staaten Straftat, in anderen nur eine Ordnungswidrigkeit ist, solange wird es auch immer wieder zu Verwerfungen kommen", so Radek.