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GdP Bundespolizei: Bankrotterklärung des Zolls im Kampf gegen Crystal- und Zigarettenschmuggel

Hilden.

Nach Aussage der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ächzt der Zoll unter zusätzlichen Aufgaben – zu Lasten der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität. Sie bemängelt unter anderem die erheblichen strukturellen und personellen Defizite der Behörde, die nun mit der Erhebung der Kfz-Steuer und der Kontrolle des Mindestlohnes noch eine Vielzahl neuer Aufgaben übertragen bekommt.

Nun kommt schriftlich aus dem Ministerium, was die Gewerkschaft schon lange befürchtet: Das für die zusätzlichen Aufgaben notwendige Personal soll der Zollfahndungsdienst aus den eigenen Reihen erwirtschaften.

„Das ist eine personalpolitische Bankrotterklärung. Prioritätensetzung ist das Schlagwort der Mangelwirtschaft“, fasst Frank Buckenhofer, GdP-Chef für den Zoll die Entscheidung zusammen. „Welche Kriminalität und welche Delikte sollen in Zukunft nicht mehr bekämpft werden, um wenigstens im Drogen- und Zigarettenschmuggel noch Flagge zeigen zu können, ist die Frage, die aktuell die Dienststellenleiter beantworten müssen“.

Viele Banden, auch aus dem Milieu der Organisierten Kriminalität, haben seit Jahren den Handel und Schmuggel mit Rauschgift und unversteuerten Zigaretten, neuerdings auch mit Arzneimitteln, für sich als sehr lukrative Einnahmequelle entdeckt. Jahr für Jahr werden nach Gewerkschaftsangaben Milliarden in dieser Branche umgesetzt und die illegalen Gewinne fließen in dunkle Kanäle und dubiose Taschen, die die redlichen Märkte und das soziale Gefüge in Deutschland empfindliche stören.

Während der Zoll für die Kontrolle des Mindestlohnes 1.600 Stellen vom Bundestag bewilligt bekommen hat, liegen immer mehr Felder des Zollfahndungsdienstes im Bereich der mittleren, schweren und organisierten Kriminalität brach. „Wenn der Minister meint, auf der Galeere einfach die Taktzahl erhöhen zu können, um das Schiff „Zollfahndung“ in Fahrt zu halten, irrt er. Den eifrigen und noch engagierten Kontroll- und Fahndungsbeamten ist eine solche Strategie des „Durchwurstelns“ nicht länger zuzumuten“.

Gleichzeitig plant der zuständige Bundesfinanzminister Schäuble gerade eine große Zollreform, weist aber bereits jetzt darauf hin, dass für diese Aufgaben keine Effizienzrendite zu erwarten ist.

„Das wundert nicht“, erklärt Buckenhofer. „Diese Reform ist nämlich keine Reform. Sie ist nur alter Wein in neuen Schläuchen und zeichnet sich im Wesentlichen durch eine Dienststellen- und Dienstpostenerhaltungssemantik in den oberen und obersten Teppichetagen des Zolls aus“. Die GdP hatte auf das geplante Reformvorhaben bereits mit einer öffentlichen Stellungnahme reagiert.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, vertritt 21.500 Beschäftigte in der Bundespolizei, dem Vollzugsbereich des Zolls sowie die Maut-Kontrolleure des Bundesamtes für Güterverkehr.