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GdP Bundespolizei: Besser spät als nie -Türkei wird sicherer Drittstaat

Hilden/Berlin.

Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass endlich eines der größten Defizite des europäischen Grenzschutzes beseitigt wird: Griechenland hat unter Druck des deutschen und französischen Innenministers eingewilligt, die Türkei als sicheren Drittstaat zu akzeptieren. Erst so werden Zurückschiebungen überhaupt möglich. Aufgrund der historisch bedingten griechisch-türkischen Spannungen hatte Griechenland mit seiner bisherigen Weigerung Folgen für die gesamte EU gesetzt.

„Jahrelang haben die europäischen Innen- und Justizminister zwar von einem gemeinsamen Grenzschutz gesprochen, zugleich aber zugelassen, dass sich jedes EU-Land aussuchen kann, welches Land es als sicheren Drittstaat anerkennt und welches nicht. So kann ein EU-Grenzschutz aber nicht funktionieren, denn dazu gehören immer auch Zurückweisungs- und Zurückschiebungsmöglichkeiten. Es muss daher EU-einheitliche Standards geben, wohin außerhalb der EU zurückgeschoben werden kann. Da hat auch die Bundesregierung noch ihre Hausaufgaben zu machen", so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.