Zum Inhalt wechseln

Wolfgang Schäuble (CDU) will den Zoll im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität stärken

GdP Bundespolizei: Bundesfinanzpolizei statt Prüfdienste

Hilden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erntet Zustimmung von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), so Frank Buckenhofer, Chef der GdP-Zoll, wenn er gegen die Organisierte Kriminalität (OK) bei der Schwarzarbeit vorgehen will. Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung, Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung und zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung sind mitnichten Kavaliersdelikte auf dem Arbeitsmarkt. Sie sind Lohnsklaverei und Betrug am Staat und der Solidargemeinschaft und dienen der OK lukrativ bei der illegalen Gewinnerzielung in Millionenhöhe. Der große Griff in die öffentlichen Kassen und die der Sozialversicherer ist schnell gemacht, erklärt Gewerkschafter Buckenhofer.

Laut GdP muss der Zoll diese Kriminalität deutlich intensiver bekämpfen. Dazu reichen die bisherigen Behördenstrukturen sowie deren Ausrüstung und strategische Ausrichtung im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) aber nicht mehr aus. Buckenhofer fordert deshalb: „Wir brauchen dringend eine schlagkräftige Finanzpolizei statt eines finanzbehördlichen Prüfdienstes mit sperrigem Namen.“ Wenn die FKS den Kampf gegen die OK aufnehmen soll, ist sie auf ihre erfahrene Schwester Zollfahndung angewiesen. Diese ist laut BKA-Lagebild „Tabellenführer“ im Kampf gegen die OK. Die Zollfahndung ist langjährig erprobt in der Durchführung von speziellen Ermittlungen, wie Telekommunikationsüberwachungen, langfristige Observationen, der Einsatz von komplexer Technik oder von Verdeckten Ermittlern und V-Personen und verfügt auch über entsprechende Spezialeinheiten. Sie verfolgt intensiv Schmuggler, Geldwäscher, Betrüger und Wirtschaftskriminelle.

Die Aufstellung des Zolls ist nicht mehr zeitgemäß. Polizeiliche Melde- und Befehlswege gibt es erst gar nicht. Der erste gemeinsame Chef von den Kriminalbeamten und Streifenwagen- oder Grenzbeamten am Einsatzort ist der Abteilungsleiter im Ministerium. Das ist kein schlanker Verwaltungsaufbau. Reibungsverluste sind da vorprogrammiert. Deshalb fordert Buckenhofer die ca. 17.000 Kräfte der FKS, der Zollfahndung und der Beamten in den Streifenwagen und an den Grenzen zügig in einer Behörde vor Ort und auch bundesweit unter dem Dach des Zollkriminalamtes als effiziente Bundesfinanzpolizei zusammenzulegen.