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GdP Bundespolizei: Eckwertebeschluss der Bundesregierung zur Sicherheitsfinanzierung noch nicht ausreichend

Hilden./Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die von der Bundesregierung im Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2017 beschlossenen Mehrausgaben für die innere Sicherheit als noch nicht ausreichend an.

Wir machen zur Zeit einen riesigen Spagat zwischen den griechischen Inseln bis zur Benelux-Grenze. Vor allem die Bundespolizei braucht ein langfristiges Konsolidierungsprogramm für Personal, Ausstattung, IT-Technik, Fahrzeugen und Gebäudesanierungen, die weit über das nun beschlossene hinausgehen“, stellt Sven Hüber, stellvertretender GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei fest. „Der Koalitionsvertrag verspricht die Konsolidierung der Bundespolizei, das fordern wir ein.“

Die GdP hat einen umfassenden Vorschlag für ein Konsolidierungsprogramm vorgelegt (hier: http://www.menschlich-fair-besser.de/konsoldierung.pdf).

Darin enthalten sind zusätzliche Personalforderungen für Fahndungen an den Grenzen zu Frankreich und Benelux, für Rückführungen abgelehnter Asylbewerber (jeweils 50 Zusatzbeamte pro Jahr für je 1.000 zusätzliche Rückführungen), eine Aufstockung der Bereitschaftspolizei und eine umfassende Neuordnung der Luftsicherheitsaufgaben des Bundes.
Hinzu kommen dringende polizeigesetzliche Änderungen und massive Finanzforderungen für die Polizeiausstattung und Technik.

„Die ‚Schwarze Null’ im Bundeshaushalt mag wichtig sein, aber die Sicherheit der Bürger ist wichtiger“, so Hüber. „Die jetzigen Unzulänglichkeiten in der Sicherheitslandschaft sind das direkte Ergebnis einer Politik, die Sicherheitsfragen unterschätzte und jahrelang unterfinanzierte. Die Haushaltspolitiker müssen den Mut haben, den Sicherheitsbehörden durch ein langfristiges Konsolidierungsprogramm endlich selbst Sicherheit zu geben, statt jährlich mit Eckwertebeschlüssen Haushaltslotto zu spielen, bei dem niemand weiß, wie das nächste Jahr aussehen wird.“