29. November 2013

GdP Bundespolizei: Finanzbetrüger stehen unter dem Schutz der neuen Koalitionsvereinbarung

Berlin/Hilden.

Die letzten Debatten zur Steuerpolitik waren vor allem von Offshore-Konten, schwarzen Konten in der Schweiz, dubiosen Verschleierungsgeschäften der Banken und vielen prominenten Einzelfällen geprägt. Triebfeder Nummer eins der Finanzbetrüger, aber auch der Organisierten Kriminalität, ist das Geld. Aus diesen Gründen finden sich wahrscheinlich im beabsichtigten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD viele starke und klare Worte zum zukünftigen Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. „Wir sind uns einig, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, ein wirksamer Steuervollzug und die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse für die Sicherung der Einnahmen und der Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind.“, heißt es dort. Auch der entschlossene Kampf gegen Finanzbetrug, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung hält Einzug in den Vertrag. Fast könnte man meinen, die kommende Regierung hätte verstanden, worum es geht.

Sucht man nun nach dem Wie, bleibt der Koalitionsvertrag allerdings auffällig unklar. Keiner der Vorschläge, die die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in den letzten Jahren zur wirksamen Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und Schmuggel gemacht hat, wird aufgenommen. Es findet sich kein Wort darüber, dass die Steuerfahndungen der Länder zu diesem Zweck dringend stärker untereinander vernetzt werden müssen, dass das Zollkriminalamt zu einer Art „Steuer-BKA“ für die Steuerfahndungen ausgebaut werden muss und dass es notwendig ist, die in diesen Deliktfeldern zuständigen polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsbehörden des Zolls unter dem Dach des Zollkriminalamtes zu einer wirksamen Bundesfinanzpolizei auszubauen, wie sie in anderen europäischen Staaten bereits erfolgreich existiert. Die wahrscheinlich wohlgemeinten Absichten im Vertrag halten den Praxistest im Kampf gegen den organisierten Finanzbetrug nicht aus, erst recht nicht den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität oder gar den Kampf gegen Terrorismus.

„Die im Verborgenen operierenden Tätergruppen der Organisierten Kriminalität lassen sich eben nicht mit den Methoden und Verfahren einer Finanzverwaltung verfolgen, auch dann nicht, wenn sie intensiv zusammenwirken. Diesen Kampf kann eine Bundesregierung nur gewinnen, wenn sie sich endlich dazu entschließt, die finanzpolizeilichen Kräfte des Zolls zu bündeln und die Zusammenarbeit mit den Steuerfahndungen der Länder auszubauen und stärker zu verzahnen“, erläutert Frank Buckenhofer, Chef der GdP-Bezirksgruppe Zoll. „ Wir brauchen eine Bundesfinanzpolizei dringender denn je, wenn wir den Kriminellen, die den Staat und die Sozialkassen beklauen, das Handwerk legen wollen“, so Buckenhofer weiter,

Vor diesem Hintergrund wirkt das im Koalitionsvertrag gesetzte zarte Pflänzchen zur Stärkung des Kampfes gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit richtig blass.