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GdP Bundespolizei: Fortführung der Grenzkontrollen reißt andernorts empfindliche Sicherheitslücken

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die heute von der EU-Kommission genehmigte Möglichkeit zur Verlängerung der Grenzkontrollen kritisch.

„Selbstverständlich brauchen wir als Bundespolizei einen vernünftigen rechtlichen Rahmen, um unseren gesetzlichen Aufgaben nachkommen zu können. Ob die Beibehaltung stationärer Kontrollen jedoch die richtige Maßnahme ist, bezweifle ich. Der Personaleinsatz gerade an der deutsch-österreichischen Grenze seit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen ist enorm und reißt andernorts empfindliche Sicherheitslücken. Die Bundespolizei musste zeitweise sogar zahlreiche Reviere schließen und auch der parallele Einsatz zur Terrorfahndung an der Westgrenze sollte nicht in Vergessenheit geraten“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Die GdP spricht sich stattdessen für flexible, lageabhängige Kontrollen aus und sieht sich in dieser Haltung auch durch die Einschätzungen aus dem Bundesinnenministerium bestärkt, wonach man die Lage für „äußerst unbeständig und schwer vorherzusagen“ hält.

„Wir stehen zu Schengen und sollten das Mittel der Binnengrenzkontrollen daher nicht übermäßig strapazieren. Es ist besser, lagebildabhängig, zum Beispiel durch Schleierfahndung zu reagieren, als durch permanente stationäre Kontrollen unnötig Kräfte zu verschleißen. Das würde auch der Dauerüberlastung der Menschen in der Bundespolizei Einhalt gebieten“, so Radek.