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GdP Bundespolizei: Keine Grenzen für die Reisefreiheit!

Berlin/Hilden.

Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt vor Beginn des EU-Türkei-Gipfels in der kommenden Woche in der Debatte um mögliche Grenzschließungen zu Realismus. Die GdP weist darauf hin, dass es deutliche Unterschiede zwischen einer Grenzschließung, der Wiedereinführung von Grenzkontrollen und der (lediglichen) Durchsetzung des geltenden Rechts zur Einreiseverweigerung und Zurückschiebung in einen sicheren Drittstaat gibt.

„Die verschiedenen Entscheidungsvarianten haben unterschiedliche Auswirkungen auf die Bevölkerung, die Gewährung der Inneren Sicherheit und den Einsatz der Bundespolizei. Diese Konsequenzen müssen bedacht werden – egal wie sich die Politik entscheidet. Aber auch wenn man sich für stärkere Kontrollmaßnahmen entscheidet, muss deshalb nicht zwingend die Reisefreiheit eingeschränkt werden“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte im Spätsommer von einer humanitären Ausnahmeregelung, die das Asylgesetz vorsieht, Gebrauch gemacht und die Bundespolizei angewiesen, Asylantragsteller an der deutsch-österreichischen Grenze nicht mehr nach Österreich zurückzuweisen. Sie sollten vielmehr soweit möglich registriert und dann den Erstaufnahmeeinrichtungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überstellt werden. Bereits für diese Aufgabe benötigt die Bundespolizei externe Unterstützung, z. B. durch den Zoll. Laut Gewerkschaft werden schon heute Bundespolizeireviere in anderen Regionen Deutschlands geschlossen, um den immensen Personalbedarf decken zu können.

„Sollte man sich in einem nächsten Schritt für Zurückweisungen entscheiden, muss dafür auch das entsprechende Personal bereitgestellt werden. Die Bundespolizei kann nicht alle anderen Grenzen, die Flughäfen und Bahnhöfe räumen und die Sicherheit der Bürger aufs Spiel setzen, um nur noch in Bayern präsent zu sein. Auch die ohnehin total unterbesetzte Bundesbereitschaftspolizei genügt hier nicht“, so Radek.

Für weitere Maßnahmen, wie die vollständige Wiedereinführung von tatsächlichen Grenzkontrollen gegen jedermann oder sogar eine totale Grenzschließung ist laut Radek allerdings kein Personal vorhanden: „Eine lückenlose Grenzkontrolle an den Übergängen in Bayern würde nicht nur das Schengener Abkommen beerdigen, sondern wäre auch kaum durchführbar. Allein für die Besetzung der alten Grenzübergänge wären mindestens 3.000 Beamte nötig zuzüglich der Streifen an der grünen Grenze. Das kann kurzfristig keiner leisten. Und es ist auch nicht wünschenswert. Zudem dürfte eine Aufhebung der Reisefreiheit auch gar nicht nötig sein“.