11. Juni 2012

GdP Bundespolizei: Keine Luftschlösser bei der Luftfrachtkontrolle

Berlin.

Mit deutlicher Kritik begegnet die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, den Plänen des Bundesinnenministeriums, die Luftfrachtkontrolle an deutschen Flughäfen verschärfen zu wollen. Die Gewerkschaft bemängelt dabei vor allem fehlendes Personal, sowie eine ineffiziente Überschneidung mit den Aufgabenbereichen des Zolls. Laut GdP ist die Bundespolizei schon heute mit ihren derzeitigen Aufgaben deutlich überlastet. Seit 2009 wurde die Personalstärke der Bundespolizei um ca. 400 Stellen verringert. Die Aufgabe „Luftfrachtkontrolle“ könne die Bundespolizei daher schon aus personellen Gründen nicht leisten.

„Bundespolizei und Zoll können nur dann gemeinsam schlagkräftig und hoch professionell den politischen Ansprüchen gerecht werden, wenn dafür auch das dringend erforderliche Personal zur Verfügung gestellt wird. Die Ideen des Bundesinnenministeriums sind Luftschlösser – man kann nicht die Sicherheit erhöhen, indem man der Bundespolizei zusätzliche Aufgaben aufbürdet, ohne das dafür notwendige Personal zur Verfügung zu stellen“, so der stellvertretende Vorsitzende Jörg Radek.
Die Bundespolizei brauche dringend zusätzliches Personal unter anderem zur Abwehr der deutlich anwachsenden illegalen Migration, gegen die zunehmende Gewalt im bahnpolizeilichen Bereich und für die bisher durch Planstellen überhaupt noch nicht abgedeckten, personalintensiven Auslandseinsätze. Nach europäischem Recht ist der Zoll schon jetzt verpflichtet, grenzüberschreitende Warentransporte auch im Hinblick auf terroristische Bedrohungen und andere Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu kontrollieren.

„Wir sehen jedenfalls die Zukunft der Bundespolizei nicht in der Kontrolle von Frachtbergen an den deutschen Flughäfen. Dort wo viele zuständig sind, ist am Ende keiner verantwortlich. Vor diesem Hintergrund sind Doppelstrukturen zwischen Zoll und Bundespolizei unbedingt zu vermeiden“, so Radek weiter.