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GdP Bundespolizei: Kompetent und führungslos -Der Zoll im Kampf gegen den Terrorismus

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert, dass der Zoll nicht über die notwendigen und an seinen Polizeiaufgaben orientierten Melde- und Befehlswege verfügt. Das wurde beim jüngsten Mitfahndungsersuchen der französischen Behörden von letzter Woche an die deutschen Sicherheitsbehörden nach den flüchtigen Terroristen in Frankreich deutlich: Das Ersuchen hatte zwar – wie vorgesehen – den Zoll erreicht, nicht aber die zuständigen Einsatzkräfte des Zolls an der französischen Grenze vor Ort. Vor dem aktuellen Hintergrund, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach den Terroranschlägen erneut forderte, dass Grenzbeamte bestens über Terroristen informiert sein müssen, bezeichnet die GdP die praktizierte Melde- und Befehlslage bei seinem für den Zoll zuständigen Amtsbruder Wolfgang Schäuble (CDU) als im höchsten Maße verantwortungslos.

Polizeiliche Selbstverständlichkeiten, wie örtliche Wachen, Führungsgruppen, Leiter vom Dienst, Leitstellen, Befehlsstellen – seien im Zoll Fehlanzeige. Es mangelt an regionalen, bezirklichen und bundesweiten Lage- und Führungsdiensten zur Steuerung und Information der Einsatzkräfte im Zoll, die mit Polizeiaufgaben betraut sind. Selbst die Information der Einsatzkräfte aus Gründen der Eigensicherung ist nicht gewährleistet.

"Schon das ist ein Skandal“, erklärt der GdP-Zoll Chef Frank Buckenhofer, selbst Einsatzbeamter, der es für unverantwortlich hält, dass Kontroll- und Streifenbeamte in einem Einsatzraum unterwegs sind, von dem sie nicht wissen, was gerade dort passiert. Die Zollbeamten mit polizeilichen Vollzugsaufgaben haben weder vor Ort noch in der Region einen gemeinsamen Chef und sind nicht rund um die Uhr mit ihren Kolleginnen und Kollegen von Bundes- und Landespolizei vernetzt. Selbst bundesweit muss immer erst der Abteilungsleiter im Ministerium bemüht werden, wenn man einen Chef brauche, der abschließend bei polizeilichen Lagen entscheiden kann. Das ist alles andere als eine schlanke und effektive Aufbauorganisation.

Der Zoll ist im polizeilichen Kampf gegen den internationalen Terrorismus ein wesentliches und vor allem unverzichtbares Instrument der Sicherheitsarchitektur. Die Sicherung von außenwirtschaftsrechtlichen Verboten und Beschränkungen, des Kriegswaffenkontrollrechts sowie die Fahndung nach internationalen Geldströmen zur Finanzierung des Terrorismus sind nur einige der originärenAufgaben des Zolls im Kampf gegen den Terror. Auch finanzieren sich Terrororganisation nicht selten durch den Schmuggel von Rauschgift, Waffen oder Zigaretten, was ebenfalls durch den Zoll bekämpft wird. Manchmal tauchen Terroristen – zuweilen als Schläfer – sogar in illegalen Beschäftigungsverhältnissen bei Zollkontrollen auf dem Arbeitsmarkt auf. Am unmittelbarsten ist aber die Auseinandersetzung des Zolls mit Terroristen, die immer auch international unterwegs sind, im Rahmen von Kontrollen an den deutschen Grenzen. Hier stoßen Kontroll- und Streifenbeamte im Zweifel ohne Vorwarnung auf den gesuchten Terrorkämpfer oder die gesuchte
Kämpferin.

"Wie lange will die Politik in Berlin noch zusehen, wie der Zoll seine gesetzlich zugewiesen Polizeiaufgaben mit den bürokratischen Strukturen einer Finanzverwaltung zu erledigen versucht? Der Zoll muss dringend aus dem parlamentarischen Schatten der Kontrolllosigkeit zwischen der Finanz- und Innpolitik herausgeholt werden", so Buckenhofer.