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GdP Bundespolizei: PKW-Maut mutiert zum Bürokratiemonster

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich in ihrer Kritik an der PKW-Maut bestärkt: Auch der Bundesrat lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Infrastrukturabgabe ab.

Die Gewerkschaft hält die geplante Umsetzung vor allem aufgrund des fehlenden Personals in allen beteiligten Behörden für unrealistisch. Auch der Bundesrat verweist auf dieses Problem und stellt unter anderem fest, “dass der vorgesehene Personalentwicklungsplan / Stellenaufwuchs sowohl beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG), als auch beim KBA [Kraftfahrtbundesamt] unzureichend ist, um eine effektive Kontrolle der Pkw von in- und ausländischen Kfz-Halterinnen und Haltern auf dem gesamten abgabepflichtigen Straßennetz vorzunehmen.”

Laut GdP wird die Erhebung der PKW-Maut bei den Bundesbehörden Zoll, Kraftfahrtbundesamt und Bundesamt für Güterverkehr zu einem erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand führen. Das BAG soll zukünftig, neben der gestiegenen LKW-Maut, auch noch die PKW-Maut überwachen, das KBA soll die Infrastrukturabgabe bei allen Fahrzeughaltern erheben und der Zoll soll im Gegenzug den deutschen Fahrzeughaltern Teile der Kfz-Steuer wieder erstatten.

„Die von der CSU geforderte PKW-Maut mutiert immer mehr zum Bürokratiemonster. Dieser Behördenwirrwarr ist wenig effektiv, teuer und für die Bürger kaum verständlich“, so Jörg Radek, GdP-Vorsitzender für die Bereiche Bundespolizei, Zoll und BAG.

„Die Personaldefizite bei den zuständigen Behörden liegen schon heute zusammen im größeren vierstelligen Bereich. Der Zoll ächzt unter seinen zuwachsenden Aufgaben der Mindestlohnkontrollen, des steigenden Rauschgift- und Zigarettenschmuggels und der Terrorabwehr und das Bundesamt für Güterverkehr hat bereits heute schon zu wenige Mautkontrolleure für die LKW-Maut. Eine Linderung der Personalnot ist angesichts der strengen Haushaltspolitik einer schwarzen Null von Bundesfinanzminister Schäuble kaum in Sicht. Das vorliegende Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt überzeugt derzeit sicher nicht“, so Radek.