24. Juni 2015

GdP Bundespolizei: „Prozess von Paderborn ist ein Erfolg des Zolls“

Hilden.

Nach dem gestrigen Urteil im Prozess gegen die Zigarettenmafia in Nordrhein-Westfalen warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor steigender Grenzkriminalität und fordert zugleich mehr Ressourcen beim Zoll. Im größten Prozess, der in den letzten Jahren gegen die Herstellung und den Schmuggel von illegalen Zigaretten in Deutschland geführt wurde, sind heute in Paderborn die Urteile gefallen: Der Hauptangeklagte, ein Spediteur aus Nordrhein-Westfalen, muss 7 Jahre und 6 Monate ins Gefängnis, seine vier Komplizen erhielten Gefängnisstrafen von 3 bis 6 Jahren. Den Männern wurde vorgeworfen, den deutschen Fiskus durch den Handel mit gefälschten Tabakwaren um fast zehn Millionen Euro betrogen zu haben. Die Bande hatte illegale Fabriken in Holland und Belgien eingerichtet, in denen Arbeiter unter menschenunwürdigen Bedingungen produzieren mussten.

„Dieses Urteil zeigt, dass der Schmuggel von illegalen Zigaretten kein Kavaliersdelikt ist, sondern organisierte Kriminalität. Und ich lege großen Wert darauf, zu betonen, dass der Prozess von Paderborn ein Erfolg des Zolls ist. Ohne den Spürsinn und die Expertise unserer Leute wäre der Fall niemals aufgedeckt worden“, sagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP Zoll. Es gehe nun aber darum, nicht in der Entwicklung stehen zu bleiben, „sondern endlich die Strukturreform voran zu treiben, die eine klare Trennung von einerseits Polizei- und anderseits Finanzverwaltungstätigkeiten und Aufgaben im Zoll unter dem Dach des Bundesfinanzministeriums vorsieht“.

Buckenhofer weist darauf hin, dass momentan für den Zoll die Herausforderungen an west- und ostdeutschen Grenzen zunehmen: „Von den westlichen Nachbarn kommen Cannabis, Kokain und andere Drogen und wie im Paderborner Fall neuerdings auch gefälschte Zigaretten. Aus Tschechien überschwemmt uns Crystal Meth und hat mittlerweile Fuß in Berlin gefasst. Wir brauchen dringend mehr Leute und eine zeitgemäße Organisation des Zolls, um das noch in den Griff zu kriegen“, so Buckenhofer weiter. Allein in Sachsen kam es während der Kontrollen anlässlich des G7-Gipfels zu Crystal-Meth-Funden im Kilo-Bereich.

Zu den Steuerausfällen in Höhe von knapp zehn Millionen Euro, verursacht durch die Schmuggler von Paderborn, fügt er an: „Mit der intensiven Verfolgung dieser Straftaten könnten wir zusätzliche Manpower spielend leicht refinanzieren.“ In Deutschland werden pro Jahr bis zu 11,5 Milliarden illegale Zigaretten konsumiert. Gelingt es dem Zoll, davon auch nur 10% zu beschlagnahmen und somit die dem Fiskus entgehenden Verbrauchssteuern zu mindern, würde sich die Aufstockung der Einsatzkräfte finanziell bereits rechnen.