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Schlag gegen die internationale Zigarettenmafia

GdP Bundespolizei: Prozessauftakt in Paderborn: „Nicht auf dem Erfolg ausruhen, sondern den Zoll fit für die Zukunft machen“

Hilden.

Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (Bezirksgruppe Zoll), fordert anlässlich des Prozessauftaktes gegen die Fälscherbande eine umfassende Zollreform: „Finanzaufgaben und polizeiliche Arbeit müssen strikt getrennt werden.“ 9,5 Millionen gefälschte Zigaretten, produziert in einer heruntergekommenen Lagerhalle ohne Tageslicht und Frischluft, mehr als 30 Festnahmen und fast sechs Millionen Euro Steuerschaden: So lautet die erschreckende Bilanz eines Falles von Organisierter Kriminalität, den der deutsche Zoll gemeinsam mit belgischen und holländischen Behörden am 14. Oktober vergangenen Jahres auffliegen ließ. Es handelt sich um einen der größten Fälle dieser Art in der Geschichte.

„Die Kollegen haben phantastische Arbeit geleistet und der internationalen Zigarettenmafia einen heftigen Schlag versetzt. Doch wir müssen auf der Hut sein und uns für immer raffiniertere Maschen der Fälscher wappnen. Dies geht nur mit einer Zollreform, die verkrustete Strukturen aufbricht und Finanzaufgaben sowie Polizeiarbeit der Behörde strikt trennt“, sagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (Bezirksgruppe Zoll), aus Anlass des heutigen Prozessauftaktes gegen die Fälscherbande in Paderborn. Unter den dort Angeklagten befindet sich auch der Hauptbeschuldigte. Er hatte als Spediteur mit Unternehmenssitz in der Region Paderborn seine Logistik für den Transport der Zigaretten genutzt und gilt in dem Fall als wichtigster Mann. Die illegalen Zigaretten wurden in Belgien und Holland hergestellt, anschließend in Bielefeld zwischengelagert und unter anderem in Nordrhein-Westfalen verkauft.

„Dass jetzt Zigarettenfälscher ihr Unwesen innerhalb der EU treiben und ihre Ware von West nach Ost bringen statt wie üblich umgekehrt, muss uns große Sorgen bereiten. Ich glaube nicht, dass wir den immer raffinierteren Methoden der Mafia mit der vom Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble geplanten Zollreform und Einführung einer Generalzolldirektion begegnen können“, sagt Buckenhofer. Der neue Behördenchef würde sowohl Finanzaufgaben als auch Polizeiarbeit des Zolls verantworten. „Das passt einfach nicht zusammen. Der neue Generalzolldirektor würde ein riesiges Aufgabengebiet von Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer bis hin zu Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität sowie Aufdeckung von Terrorismusfinanzierung verantworten. Wir bei der GdP sehen das sehr kritisch und halten eine saubere Trennung für sinnvoll“, so Buckenhofer, der sich für die Einführung einer Zollbehörde für Finanzverwaltungsaufgaben und eines Zollkriminalamtes für Polizeiarbeit ausspricht.

Für Buckenhofer zeigt der aktuell vor Gericht stehende Fall, wie erfolgreich der Zoll seit Jahren arbeitet. „Dass wir im Bereich der Organisierten Kriminalität noch mehr Straftaten aufdecken als die Polizei, liegt aber nicht an der Struktur unserer Behörde, sondern vielmehr an der jahrelangen Erfahrung und dem richtigen Riecher unserer Kollegen. Das wird aber künftig nicht mehr ausreichen, die Aufgaben werden anspruchsvoller und wir brauchen an der Spitze eine polizeiliche Ausrichtung.“

Buckenhofer kritisiert zudem, dass die polizeilichen Aufgaben des Zolls - trotz großer Erfolge und Befugnisse zum Beispiel im Kampf gegen Organisierte Kriminalität - von der Politik recht stiefmütterlich behandelt würden. „Es macht manchmal den Eindruck, dass den Bundesfinanzminister Steuerpolitik und ausgeglichene Haushalte mehr interessieren als Schmuggler, Waffenhändler oder Geldwäscher.“
Buckenhofer kritisiert zudem, dass die polizeilichen Aufgaben des Zolls - trotz großer Erfolge und Befugnisse zum Beispiel im Kampf gegen Organisierte Kriminalität - von der Politik recht stiefmütterlich behandelt würden. „Es macht manchmal den Eindruck, dass den Bundesfinanzminister Steuerpolitik und ausgeglichene Haushalte mehr interessieren als Schmuggler, Waffenhändler oder Geldwäscher.“