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GdP Bundespolizei: SPD-Teil zum NSU-Untersuchungsausschuss-Abschlussbericht von Unsinn durchsetzt

Berlin/Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, kritisiert massiv den SPD-Teil des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses und die Äußerungen der SPD-Obfrau Eva Högl.

Högl hatte im Zusammenhang mit den NSU-Morden und der Arbeit der Sicherheitsbehörden von „multiplen Versagen“ gesprochen, „routinierte, oftmals rassistisch geprägte Vorurteils- und Verdachtsstrukturen in der Polizei“ ausgemacht und vor allem den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, bezichtigt, er würde sich dem Bemühen in den Weg stellen, Rassismus „als strukturelles Problem auch im institutionellen Kontext“ anzuerkennen.

Nach Ansicht der GdP ist die Äußerung der SPD-Obfrau bestenfalls „inakzeptable, wahlkampfgeschwängerte politische Schwafelei“, so Josef Scheuring, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der GdP. „Da wird purer Unsinn verbreitet. Die Bundespolizei war zu keiner Zeit in die Arbeit des Untersuchungsausschusses überhaupt involviert, auch Dieter Romann nicht. Es ist einfach widerwärtig, die Bundespolizei in einen Zusammenhang mit den NSU-Morden zu stellen und ihr institutionellen Rassismus anzudichten.“

Der GdP-Vorsitzende kritisiert die SPD-Obfrau scharf: „Frau Högl maßt sich Unwerturteile an“, meint Scheuring. „Das ist ungehörig. Der Bundespolizeipräsident tut Recht daran, wenn er die Zumutungen Högls, der Bundespolizei institutionell Rassismus andichten zu wollen, zurückweist“, betont die GdP. „Weder die Bundespolizei noch ihr Präsident ist der politische Watschenmann für Frau Högl und die SPD. Wir lassen uns da nichts andichten, schon gar nicht im Kontext mit den NSU-Morden.“

Nach GdP-Auffassung wäre die SPD-Obfrau besser beraten, sich mit politischem Versagen auseinanderzusetzen. „Die diversen Zeugenbefragungen dürften mehr als einmal aufgezeigt haben, dass tatsächlich für NSU-Versagen zuständige Spitzenbeamte und politische Beamte aufgrund politischer Entscheidungen in sie überfordernde Funktionen gehievt wurden. Dem will sich die SPD-Obfrau offenbar nicht widmen. Deshalb jetzt aber dem unbeteiligten Bundespolizeipräsidenten ans Bein zu pinkeln, ist in jeder Hinsicht inakzeptabel“, so Gewerkschaftschef Scheuring.