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GdP Bundespolizei: Schäuble bleibt ignorant für die Lage der Polizei!

Berlin.

Das Bundeskabinett berät heute über den Nachtragshaushalt 2015. Darin wird ein 10-Milliarden-Euro-Paket verteilt. Die Bundesregierung will die Sicherheitsbehörden am Paket nicht teilhaben lassen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes werden trotz erheblicher Geldnot und gesteigerter Bedrohungslage davon keinen Cent erhalten.

Allein die Bundespolizei hatte einen Bedarf von 473 Millionen an dem Paket gefordert.

Die Minister Schäuble und de Maizière haben nun angekündigt, zur „Stärkung der Sicherheitsbehörden Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz“ zusammen und auch erst ab dem Jahr 2016 nur 73 Millionen Euro jährlich zu bewilligen. Der Großteil der Zusicherungen soll sogar erst 2018 und 2019 fließen, lange nachdem die jetzige Regierung nicht mehr im Amt sein wird.

„Das reicht hinten und vorne nicht und kommt auch viel zu spät. Wer bei 10 Milliarden Überschuss keinen Cent zur dringend nötigen Ausrüstung der Bundespolizei übrig hat, ist ignorant gegenüber der Lage der Polizei", kommentiert Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei. „Die Sicherheit unserer Polizeibeamten kann nicht bis 2019 warten!“

Das Parlament muss nachweisen, ob erkannt wurde, welche Konsequenzen zu ziehen sind.
Die GdP erwartet, dass im parlamentarischen Verfahren zum Nachtragshaushalt die Ausgrenzung der Sicherheitsbehörden zur Sprache gebracht wird und Änderungen erfolgen.