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Extra-Milliarden der Bundesregierung für die Bundespolizei nutzen

GdP Bundespolizei: Schutz für die, die den Kopf hinhalten!

Berlin/Hilden.

Die Bundesregierung plant offenbar, einen beim Bundesfinanzminister bereits Ende 2014 festgestellten Einnahmenüberschuss von 10 Milliarden Euro in ein neues außerordentliches Investitionsprogramm des Bundes einzusetzen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, davon mindestens 583 Millionen Euro für die chronisch unterfinanzierte Bundespolizei zu nutzen. Die GdP führt dazu seit Wochen Gespräche mit den verantwortlichen Haushaltspolitikern im Bundestag. Bundestagsabgeordnete der SPD hatten bereits bei Besuchen von Polizeidienststellen gefordert, einen guten Teil des Investitionsprogramms für die Polizei vorzusehen.

"Die Bundespolizei ist wegen chronischer Unterfinanzierung und Personalnot heute nur bedingt einsatzbereit. Es geht nicht mehr um „Wünsch dir was“, sondern darum, die bereits bestehenden eklatanten Sicherheitsdefizite endlich entschlossen zu beseitigen. Wir fordern 5 Prozent vom Kuchen, Sicherheit muss heute Vorrang haben", erklärt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.

Die GdP warnt vor einem Desaster bei der Finanzierung der Technik, Ausstattung und Unterbringung der Bundespolizei. Das könne nur durch einen großen Investitionsschritt aufgehalten werden.

In der Bundespolizei mangelt es an vielem: "Von Körperschutzausstattung über Schutzwesten gegen MPi-Beschuss, schnelle Polizeicomputerverbindungen, geschützte Fahrzeuge, moderne Distanzbewaffnung bis zu fehlenden Raumschießanlagen für das Schießtraining“ zählt Radek auf. „Es geht um einen robusten Schutz für Leib und Leben der Polizisten. Man braucht nicht über Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung politisieren, wenn kein Geld für Speichertechnik vorhanden ist. Es fehlt sogar an einem zweiten Magazin für die Polizeipistole. Die Liste wird stetig länger, weil die Bundespolizei seit 10 Jahren Stück für Stück kaputtgespart wird.“

Bundeskanzlerin Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung nach den Pariser Terroranschlägen verkündet: "Wir müssen den Sicherheitsbehörden insgesamt die erforderliche personelle und finanzielle Ausstattung verschaffen, die sie benötigen, um unsere Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten. Wir müssen sie in die Lage versetzen, ihre Arbeit auch unter veränderten Lageanforderungen und veränderten technischen Rahmenbedingungen zu erbringen". Auch der Koalitionsvertrag verpflichtet zu einer Konsolidierung der Bundespolizei.
"Passiert ist bisher leider wenig", so Radek. "Die Bundesregierung muss die innenpolitische Dimension der Anschläge nach dem Pariser Muster endlich begreifen. Es braucht jetzt ein entschlossenes Handeln der Kanzlerin und ihres Innenministers.“