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GdP Bundespolizei: „Schwarze Null“ kann die innere Sicherheit gefährden

Hilden/Berlin.

Mit der ersten Lesung des Bundeshaushalts für das Jahr 2015 im Deutschen Bundestag beginnt das parlamentarische Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts für 2015.

Der nun vorgelegte Regierungsentwurf enthält keinerlei Lösungsansätze zur Bewältigung der Personal- und Finanzkrise der Bundespolizei. Seit 2010 sind insgesamt 500 Stellen weggefallen. Gleichwohl sind seit 2008 die gesetzlichen Aufgaben gestiegen. Die Übernahme der grenzpolizeilichen Aufgaben an der Grenze zu Österreich, steigende Passagierzahlen an den Flughäfen, Fußballeinsätze, die Überlastung in der Bundespolizei ist wissenschaftlich anerkannt und wird doch ignoriert. Zu den bekannten Problemen in der Personalstruktur, kommen Unterfinanzierungen bei den Mieten, IT- und Fahrzeugbeschaffung. „Es fehlt jegliche Wertschätzung der Arbeit der Menschen in der Bundespolizei“, so Jörg Radek Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei. „Wir tun das gesetzlich nötige und das menschliche notwendige“, so der Gewerkschafter mit Blick auf die stetig steigende Zahl von Flüchtlingen. Gegenwärtig fehlt der Bundespolizei ein dreistelliger Millionenbetrag für die Erfüllung ihres
gesetzlichen Auftrages. Der Bundespolizei droht die Zahlungsunfähigkeit!

„Ohne den privaten Einsatz wären Essenausgaben, Kauf von Spielzeug oder Wickelauflagen nicht möglich“ so Radek. Dem übergeordneten Ziel der „schwarzen Null“ wird die Bundespolizei trotz tagtäglicher Überlastung untergeordnet. Eine Entlastung seitens der Bundesregierung nicht erkennbar. Der Aufgabenschwerpunkt des Ministers ist nicht die reale-existierende Innere Sicherheit beispielsweise an den Flughäfen und Grenzen oder Körperschutzausstattung sondern die Cybersicherheit, Interkriminalität und die Digitale Agenda. Diese Schwerpunktsetzung offenbart das ministerielle Desinteresse an der Bundespolizei und ihrer Arbeit für die Menschen in diesem Land.