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GdP Bundespolizei: Zuständig für die Schmuggelbekämpfung ist der Zoll!

Hilden.

Focus online berichtet am 16.02.2012 "Die Deutschen rauchen immer mehr am Fiskus vorbei. 2011 wurden rund 23,5 Milliarden Zigaretten angezündet, die nicht versteuert waren. Das sind 1,5 Milliarden Glimmstängel mehr als im Jahr zuvor. Der Schaden für Staat und Wirtschaft wird auf 5,5 Milliarden Euro beziffert. Die Zahlen legte nun der Deutsche Zigarettenverband (DZV) vor." Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert in diesem Zusammenhang die Vorschläge des Vorsitzenden des Verbandes als vollkommen untauglich. Reemtsma-Manager Marcus Schmidt, der dem Zoll eine „hervorragende Arbeit“ attestiert und dessen Arbeit nur aufgrund begrenzter Ressourcen als erheblich erschwert einschätzt fordert andere Behörden in die Bekämpfung des Schmuggels einzubeziehen und eine bessere Vernetzung von Europol, Bundespolizei, Landeskriminalämtern sowie örtlichen Polizei- und Ordnungsbehörden im Kampf gegen den Zigarettenschmuggel.

"Wenn Kriminalität zunimmt ist das nicht durch Verlagerung von Zuständigkeiten zu bekämpfen, schon gar nicht auf die Ordnungsämter der Kommunen", erklärt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP Bezirksgruppe Zoll. Was den tausenden engagierten und qualifizierten Zöllnerinnen und Zöllnern im Kampf gegen den Schmuggel fehlt, ist eine schlanke, schlagkräftige und polizeiliche Behördenstruktur für die Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste des Zolls, sowie ein gesetzlicher Rahmen, der eine wirksame Bekämpfung der Zollkriminalität konsequent ermöglicht. Die behäbigen Bürokraten aus dem Hause von Bundesfinanzminister Schäuble haben es aber bisher jahrelang verhindert, dass der Zoll sich zu einem wirksamen polizeilichen Instrument gegen die wachsende Zollkriminalität entwickeln konnte, weil diese ministeriellen Finanzbeamten in der Überzeugung leben, der Zoll sei eine reine Finanzverwaltung und habe mit Polizei und Kriminalitätsbekämpfung nichts zu tun.

„Unseren hoch motivierten Kolleginnen und Kollegen in den Kontroll-, Streifen- und Ermittlungsdiensten des Zolls fehlt es an den erforderlichen gesetzlichen und strukturellen Rahmenbedingungen für eine dauerhaft erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung“, erläutert Buckenhofer.

„Es ist geradezu absurd, vor diesem Hintergrund immer wieder die Einschaltung anderer Behörden ins Gespräch zu bringen. International organisierter Schmuggel, egal ob es um Zigaretten, Waffen oder Rauschgift geht, kann nur effektiv in bundesweit einheitlichen Strukturen durch den Zoll erfolgen. Gegen organisierte Kriminalität nutzt es nichts, Mitarbeiter der Ordnungsämter Knöllchen verteilen zu lassen.“