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GdP Bundespolizei bezeichnet Personalkonzept zur Kontrolle der geplanten Pkw-Maut als absurd

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, kritisiert das Konzept zur Pkw-Maut, das heute im Deutschen Bundestag beraten wird, als unzureichend. Der laut GdP dringend erforderliche Verbesserungsbedarf für die Beschäftigten, die die Maut einnehmen, verwalten und kontrollieren sollen, bliebe nach wie vor unberücksichtigt. Die Aufgabe der Pkw-Maut-Kontrolle sollen laut den neuen Gesetzen die drei Bundesbehörden Zoll, Kraftfahrtbundesamt und Bundesamt für Güterverkehr (BAG) gemeinsam schultern.

Der für Zoll und BAG zuständige Gewerkschaftsvorsitzende Jörg Radek bezeichnet diese Idee als ineffektiv und für die Bürger kaum verständlich: „Die einen nehmen die Maut ein, die anderen zahlen sie wieder aus und die nächsten kontrollieren sie. Das ist absurd“. Zudem liegen laut Gewerkschaft die eklatanten Personaldefizite bei den zuständigen Behörden schon heute zusammen im größeren vierstelligen Bereich.

„Uns macht vor allem auch die fehlende Eigensicherung der Kontrolleure des Bundesamtes für Güterverkehr große Sorgen. Schon bei der Einführung der Lkw-Maut hat man in der Politik nicht verstanden, dass es sich hier um eine verkehrspolizeiliche Aufgabe handelt, die es ernst zu nehmen gilt“, so Radek. „Wenn die Kontrolleure des BAG im Zweifel säumigen Mautsündern zwingend die Weiterfahrt untersagen müssen, müssen sie auch in der Lage sein, wenn notwendig, dies mit unmittelbarem Zwang durchzusetzen. Ansonsten mutieren solche Verwaltungsakte bestenfalls zu höflichen Bitten.“

Die Kontrolleure haben bis heute keine grundlegende Ausbildung und Sachausstattung für die für diese Aufgaben notwendigen Sicherungsmaßnahmen erhalten.