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GdP Bundespolizei fordert Bürokratieabbau bei den Aufgaben auf See

Hilden/Berlin.

Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich für eine stringente Zuordnung der Zuständigkeiten im Bereich See aus. Nach Angaben der Gewerkschaft ergibt sich aus den Zuständigkeitsüberschneidungen zwischen unterschiedlichsten Behörden in der alltäglichen Arbeit auf See ein unnötiges Maß an Bürokratie.

Am deutlichsten wird die Problematik, wenn man sich die zuständigen Behörden vor Augen führt: So agieren im Bereich der See die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung), der Zoll (Bundesfinanzministerium), die Fischereiaufsicht (Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung) und die Bundespolizei (Bundesinnenministerium). Ursprünglich hatte sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag auf die Schaffung einer Küstenwache festgelegt. Im Wortlaut wollte man „mit der späteren Zielsetzung des Aufbaus einer Nationalen Küstenwache (...) zunächst die Kompetenzen der gegenwärtig am Küstenschutz beteiligten Bundesbehörden zusammenführen“.

Josef Scheuring, Vorsitzender der GdP Bundespolizei, beschreibt die gegenwärtige Situation so: „Von den Plänen der Regierung ist nur die Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und der Bundespolizei geblieben, die derzeit im Rahmen gemischter Besatzungen forciert wird. Dabei wurde jedoch nicht bedacht, dass wir in den beiden Behörden völlig unterschiedliche Arbeitszeitmodelle und auch Eingriffsbefugnisse haben.“ Die Idee sei, dass man Besatzungsmitglieder aus den beiden Behörden tauschen und dadurch gemischte Besatzungen bilden könne. „Nur ist zum Beispiel die Funktion des Bootsführers bei der Bundespolizei etwas völlig anderes als die Funktion des Bootsführers beim Zoll.“

Die Lösung liegt für die GdP in einer eindeutigen Zuordnung der Verantwortung zur Bundespolizei, die dann die weitere Zusammenarbeit mit anderen Bundesbehörden steuert und koordiniert. Für Scheuring steht fest: „Damit ließe sich ein echter Bürokratieabbau verwirklichen, der auch dem Steuerzahler zu Gute kommt.“