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GdP Bundespolizei unterstützt Hilferuf bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität in Brandenburg

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bezirk Bundespolizei Direktionsgruppe Berlin Brandenburg kann den Ruf nach Unterstützung durch den Bund bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität nur bestärken",so Lars Wendland, stellv. Vorsitzender der GdP Bundespolizei in Berlin Brandenburg. Es ist gerade zu beschämend, wie an der brandenburgisch polnischen Grenze seit geraumer Zeit mit den Umständen der Steigerung der Grenzkriminalität umgegangen wird."


Bereits im Vorfeld des Beitritts der Republik Polen zum Schengener Abkommen Ende 2007 und der damit einhergehenden Öffnung der Grenze und Abbau der Grenzkontrollen, haben wir als GdP darauf hingewiesen, dass es eine zunehmende Kriminalität geben wird. Auf der großen Demonstration im November 2007 in Frankfurt (Oder) haben wir deutlich gemacht, was wir vom Abzug der Kolleginnen und Kollegen nach Grenzöffnung halten. Damals schon wurde eine Prognose der GdP für falsch, unsensibel und zum Teil ausländerfeindlich bezeichnet.

Ebenfalls im November 2007 in Frankfurt (Oder) bei einer großen Pressekonferenz sagte der damalige Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, dass es nach der Öffnung der Grenzen ein Mehr an Sicherheit geben wird und nicht weniger. Dieses und auch die bis Ende letzten Jahres gemachten Äußerungen der Landespolitik zeigen eindeutig, wie blauäugig die Politik mit dem Phänomen Grenzkriminalität bisher umgegangen ist. Durch den massiven stetigen Anstieg der Kriminalität im Grenzgebiet, ist die Politik nun doch eines besseren belehrt worden.

Bis zum Jahresende 2011, wo eine Unternehmergruppe eine Petition an den Landtag geschrieben hat, hieß es immer wieder, dass die Grenzkriminalität zwar marginal gestiegen ist, aber durch das gemeinsame Zentrum in Swiecko und die gemeinsame SoKo Grenze, hätte man alles im Griff. Nun hat es ja endlich auch die Landesregierung erreicht, dass im Grenzgebiet die "Luft brennt".

Die Landespolizei Brandenburg baut schon seit mehreren Jahren Personal ab. Die derzeitige Polizeireform führt diese Entwicklung sogar noch weiter. Und dann reduziert die Bundespolizei nun aber auch seit Reformbeginn im Mai 2008 massiv ihr Personal im Grenzbereich, somit ist die Sicherheit der Bevölkerung im Grenzgebiet stark eingeschränkt.

"Wir als GdP Direktionsgruppe Berlin Brandenburg unterstützen die Forderung vom Landesinnenminister Dr. Dietmar Woidke, dass sich der Bund bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität mehr einbringen sollte", so Lars Wendland.
"Ein langfristiges Konzept zur Bekämpfung der Grenzkriminalität mit allen beteiligten Behörden und wenn möglich, eine bessere Transparenz im Umgang mit dem Bürger ist jetzt der wichtigste Schritt. Und dazu gehört auch die Bundespolizei", so Wendland weiter.

Einer weiteren Reduzierung des Personals der Bundespolizei in den verbliebenen drei Inspektionen in Brandenburg erteilen wir als GdP eine klare Absage! Wir fordern die Bundespolizeiführung auf, endlich den verbliebenen Kolleginnen, Kollegen und ihren Familien Planungssicherheit zu geben, dass sie nicht ständig Ihre Arbeit anderweitig im Bundesgebiet durchführen müssen.