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Radek: Thomas de Maizières „Zug an der Sicherheits-Reißleine“ kann nur erster Schritt sein

GdP fordert „Hotspots“ der EU-Staaten zur Asylvorentscheidung auch in der Türkei und im Libanon

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière heute verkündeten Sofortmaßnahmen an den Grenzen nur ein “Ziehen an der Reißleine der inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller verfassungsrechtlich möglichen Instrumentarien“, so der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Sonntag in Berlin. „Das verschafft allen Beteiligten bei Bund, Ländern und Kommunen vielleicht die dringend benötigte Atempause, um wieder - oder besser: überhaupt erstmals - zu einem geordneten und handhabbaren Verfahren bei der Aufnahme, Registrierung, Bescheidung und Verteilung von Flüchtlingen zu kommen. Das gegenwärtige Durchwinken ist auch ein gravierendes Sicherheitsproblem, weil wir gar nicht mehr feststellen können, wer da überhaupt ins Land kommt.“

Die Bundesbereitschaftspolizei wurde am Sonntag per „Polizeialarm“ an die deutsch-österreichische Grenze beordert, teilweise direkt aus dem Demonstrationseinsätzen in Hamburg heraus. Aus Sicht der GdP muss das Dublin-3-Abkommen von Deutschland ausgesetzt und bereits an den Grenzen gegebenenfalls in die Nachbarstaaten als „sichere Drittstaaten“ zurückgeschoben werden, wenn sich die europäischen Partner einer gemeinsamen Lösung verweigern.

„Man kann nicht wegen nationaler Vorteile in der EU sein wollen, aber bei gemeinsamen Sicherheitsfragen meinen, das seien nur deutsche Probleme“, sagte Radek. „Die EU-Innenminister müssen am Montag endlich zu echten gemeinsamen Ergebnissen kommen, sonst ist der weitere deutsche Zug an der Reißleine unausweichlich.“

Nach Auffassung der GdP muss es zur Beherrschung der Grenzlage aber auch darum gehen, nicht in ein eigenes Sicherheitschaos zu verfallen. „Wenn die Bundespolizei für die Grenzlage jetzt alles alarmiert, was noch einsatzfähig ist, so wissen wir, dass auch das nur einige Zeit aufrechterhalten werden kann. Die Vernachlässigung der inneren Sicherheit durch die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich dauerhaft ausgebügelt werden. Amtshilfe von anderen für die Beherrschung der Grenzlage kann da nur eine zeitweilige Option sein“, so GdP-Vize Radek. „Wir haben keine unendlichen Personalreserven. Grenzsicherheit für alle kann nur EU-weit gemeinsam organisiert werden, unter Kooperation mit der Türkei, dem Libanon und anderen Staaten.“

Die Gewerkschaft der Polizei fordert zudem, die von der Bundesregierung favorisierten „Hotspots“ zur Vorabentscheidung von Schutzgesuchen nicht nur in den EU-Ländern einzurichten, die von den Flüchtlingen als erste erreicht werden, sondern vor allem in den Staaten, aus denen die Einreise in die EU gestartet wird. Das sind für syrische, afghanische und irakische Flüchtlinge heute vor allem die Türkei, der Libanon und Jordanien. Auch in den nordafrikanischen Staaten müssten endlich solche Hotspots eingerichtet werden.

Radek: „Wir wollen, dass den Schleppern, die die Menschen am Rand des Mittelmeeres in tödliche Nussschalen stopfen, endlich das Geschäft vermasselt wird. Die EU diskutiert seit einem geschlagenen Jahr Hotspots außerhalb der EU. Hier muss man am Montag bei der Innenministerkonferenz endlich zu Ergebnissen kommen. Es wäre nicht verantwortlich, den Menschen weiterhin erst aufzuerlegen, sich Schleppern in die Hände zu begeben, bevor sie einen EU-Hotspot erreichen. Solche Hotspots können ohne weiteres auch in der Türkei und dem Libanon bei den Konsulaten und Botschaften eingerichtet werden. Durch die dortige echte Registrierung hätten die Sicherheitsbehörden dann auch mehr Zeit zu prüfen, wer da kommt und die Verteilung zu organisieren.“