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GdP Bundespolizei zu Haushaltsdebatte: Schäuble schließt selbst gerissene Sicherheitslücken langsam

Hilden/Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Ankündigung von Finanzminister Schäuble, die Ausgaben vor allem für Sicherheitsbehörden und Bundespolizei in 2017 gegenüber dem Vorjahr um rund 253,5 Millionen Euro sowie fast 2000 neue Planstellen steigen zu lassen.

Besser spät als nie

„Der Bundesfinanzminister beginnt endlich damit, die Sicherheitslöcher zu stopfen, die er selbst gerissen hat. Das kann nicht schöngeredet werden. Die Kritiker, die der Bundesregierung Versäumnisse bei der Personal- und Ausrüstungsfrage der Bundespolizei in der Vergangenheit vorwarfen, haben leider mehr als Recht“, kommentiert Sven Hüber (52), Stellvertretender GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei.

„Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Konsolidierung der Bundespolizei ist erst im letzten Jahr unter dem Eindruck der Massenmigration und über die Beschlüsse der Bundesregierung hinaus ganz langsam angelaufen. Wir begrüßen das: Besser spät als nie. Das genügt jedoch nicht. Wir brauchen ‚Zehn mal Tausend‘, das heißt eine jährliche Personalaufstockung um 1.000 Mitarbeiter in den kommenden zehn Jahren, um die uns übertragenen Aufgaben zu erfüllen, und vor allem sehr deutliche Finanzerhöhungen im Sachhaushalt.“

Die GdP verweist darauf, dass vor allem bei der Ausrüstung, persönlichen Ausstattung der Beamten, bei der Informationstechnik, dem Digitalfunk und der Videoüberwachung sowie bei den Baumitteln erhebliche Lücken klaffen.

Stellenverringerung eingeräumt

Das Bundesinnenministerium hatte selbst gegenüber dem Innenausschuss des Bundestages zur Neuorganisation der Bundespolizei eingeräumt, dass „seit 2008…das (Plan-)Stellenvolumen durch haushaltsgesetzliche (Plan)Stelleneinsparungen und Kompensationen für andere Behörden um insgesamt 1.066 Plan-Stellen verringert [wurde] …

Der vom Bundesministerium des Innern jährlich im Haushaltsaufstellungsverfahren immer wieder geforderte Wegfall der Stelleneinsparung ist regelmäßig nicht umsetzbar gewesen. Erst seit dem Haushalt 2013 wird auf die Weiterführung der pauschalen Stelleneinsparung verzichtet … Zugleich hat die Bundespolizei einen Aufgabenzuwachs ohne zusätzliche Planstellen erfahren … Nach wie vor besteht in der Bundespolizei jedoch ein hoher - teilweise nicht gedeckter- Personalbedarf in bestimmten Schwerpunktdienststellen.

Dies sind die großen Flughafen (Frankfurt/Main, München etc.) und andere Ballungsräume … Auch im Rahmen der sukzessiven Übernahme der Aufgaben der Binnengrenzfahndung vom Land Bayern (seit 2008 aufwachsend) besteht ein teilweise ungedeckter Personalbedarf“ (Quelle: Bundesministerium des Innern, Bericht für den Innenausschuss des Deutschen Bundestages - Evaluierung der Neuorganisation der Bundespolizei, S. 14f)“