12. März 2015

GdP Bundespolizei zu Zolljahresbilanz: „Nicht von schönen Statistiken blenden lassen“

Berlin.

„Auf den Zoll kommen gewaltige Herausforderungen, vor allem im Bereich der Organisierten Kriminalität, zu“, warnt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll - und selbst Zollfahnder anlässlich der Zolljahrespressekonferenz in Berlin, und mahnt längst überfällige Reformen an. Razzien gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, spektakuläre Funde von Crystal Meth oder gezielte Schläge gegen die Organisierte Kriminalität sowie der lukrative Schmuggel und die Herstellung von illegalen Zigaretten - der Zoll hat auch im vergangenen Jahr wieder finanzpolizeiliche Erfolgsgeschichte geschrieben. „Dass es solche positiven Meldungen bei den verkrusteten Strukturen des Zolls überhaupt geben kann, grenzt an ein Wunder. Das hat ausschließlich mit der Erfahrung und dem Gespür der Kollegen zu tun. Wir sollten uns nicht von schönen Statistiken blenden lassen. Auf den Zoll kommen künftig viel größere Herausforderungen zu, für die der Zoll nach jetzigem Stand nicht gerüstet ist. Die Organisierte Kriminalität entwickelt immer raffiniertere und skrupellosere Methoden“, sagt Frank Buckenhofer anlässlich der heutigen Zolljahrespressekonferenz von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in Berlin.

Die für Anfang 2016 vom obersten Zoll-Chef geplante Strukturreform - geplant ist die Einführung einer Generalzolldirektion als oberste Behörde - sieht Buckenhofer äußerst kritisch. „Der Chef der neuen Behörde hätte dann alle Kompetenzen und Verantwortungen im Steuerbereich und in der Polizeiarbeit des Zolls unter sich. Das passt überhaupt nicht zusammen und ist auch völlig unnötig. Wir als GdP favorisieren eine saubere Trennung in eine Finanzverwaltung unter dem Dach einer Zoll- oder Finanzdirektion und einer Finanzpolizei gebündelt unter dem Dach des Zollkriminalamtes.“ Es sei generell nicht gut, wenn sich zu viele Aufgaben und Befugnisse zu sehr bei einer Person konzentrierten, so Buckenhofer. „Vor allem, wenn die Aufgabengebiete eine so enorme Spannbreite wie beim Zoll haben. Schließlich kümmert sich der Zoll sowohl um die Erhebung von Steuern als auch um die Bekämpfung von Schmuggel, Geldwäsche und Wirtschaftsdelikte, die oft auch Organisierten Kriminalität sind.“ Dafür benötigt der Zoll Augenhöhe zur
Polizei.

Die vom Bundesfinanzminister geplante Reform ändert nach Buckenhofers Ansicht überhaupt nichts an den derzeit bestehenden Struktur- und Personalproblemen des Zolls. „Wir sind nicht effektiv genug aufgestellt. Der Zoll verfügt über keine geeigneten Melde- und Befehlswege zur zeitnahen Beurteilung der Lage und zur passenden Führung der polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste. Diese Einheiten sind heute auf unterschiedliche Behördenzweige verteilt, und deshalb gibt es keine ganzheitliche, gebündelte finanzpolizeiliche Expertise.“

Vom Bundesfinanzminister als oberster Zoll-Chef zeigt sich Buckenhofer insgesamt enttäuscht: „Unsere polizeilichen Aufgaben stehen für die Politik überhaupt nicht im Fokus und sie erfahren im Alltag keine Würdigung. Dabei ist der Zoll ganz eindeutig die erfolgreichste Ermittlungsbehörde im Bereich der Organisierten Kriminalität noch vor der Polizei. Manchmal denke ich, dass für die Politiker Eurozone und ausgeglichene Haushalte mehr zählen als die Bekämpfung von Drogen- und Waffenhändlern oder die Terrorfinanzierung.“