GdP-Bundespolizei: Armutszeugnis für Bundesrechnungshof - Verhöhnung der Polizei
„Die GdP fordert Rechnungshofpräsident Dieter Engels auf, unverzüglich gegen den für diesen groben Unfug verantwortlichen Referatsleiter beamtenrechtlich vorzugehen und den Mann an eine weniger sicherheitsrelevante Stelle zu versetzen“, so der GdP-Vorsitzende. „Solche Rechnungsprüfer sind ein Sicherheitsrisiko und keine Politikberater. Die Bundespolizei pfeift personell aus dem letzten Loch und wird jetzt von den Rechnungsbürokraten noch verhöhnt. Das ist unerträglich!“.
Hintergrund ist ein in die Öffentlichkeit lancierter Bericht des Bundesrechnungshofes, zu dem das Bundesinnenministerium bis zum Freitag Stellung nehmen soll. Die Rechnungsprüfer hatten es darin abgelehnt, der Bundespolizei zusätzliches Personal für die neu zu übernehmende Aufgabe der Luftfrachtkontrolle zuzubilligen. Nach Ansicht der Rechnungsprüfer könne sich die Bundespolizei dieses Personal selbst „aus den Rippen schwitzen“, wie Scheuring bemerkt. Denn durch die vor Jahren erfolgte Erhöhung der Wochenarbeitszeit für jeden Polizisten um 2,5 Stunden und weniger Dienstsport wären angeblich 6.000 Polizeibeamte überzählig.
„Bürokratenunfug hoch Zehn“ nennt der GdP-Vorsitzende diese „Milchmädchenrechnung“. „Durch die Arbeitszeitverlängerung kam doch nicht ein Mann mehr auf die Straße“, so Scheuring. Zudem musste die Bundespolizei seither massiv zusätzliche Aufgaben übernehmen, ohne zusätzliches Personal zu erhalten. Darunter fällt der verstärkte Botschaftsschutz im Ausland, die Überwachung des Haupteinfallstors illegaler Zuwanderung - der Grenze zu Österreich, der zusätzliche Personenschutz für Politiker und Spitzenbeamte, „Sky-Marshals“ der Bundespolizei in Flugzeugen und mehr Personal an den Flughäfen. Aber auch die zunehmenden Auslandsverwendungen ziehen Personal aus den Inlandsdienststellen der Bahnpolizei und den Grenzregionen ab. Zudem wurden der Bundespolizei seit dem Anti-Terror-Paket vor zehn Jahren fast 1.000 Verwaltungsstellen gestrichen. Die zur Streichung angeordneten Polizistenstellen summieren sich inzwischen auf 700.
„Die aktuelle Strohmeier-Studie der Technischen Universität Chemnitz hat die dramatische Überlastungssituation der Bundespolizei wissenschaftlich belegt, so wie die Beerlage-Studie der Hochschule Magdeburg-Stendal den extremem Anteil ausgebrannter Bundespolizisten“, so Scheuring. „Dem sollte sich der Rechnungshof besser widmen, als mit falschen Spitzrechnereien die Polizistinnen und Polizisten noch zu verhöhnen, die kaum mehr aus den Stiefeln kommen.“
Die GdP erwartet vom Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, und dem Präsidenten der Bundespolizei, Matthias Seeger, die falschen Darstellungen des Bundesrechnungshofes umgehend öffentlich zurückzuweisen und die akute Belastungssituation der Bundespolizei klarzustellen.
Hintergrund ist ein in die Öffentlichkeit lancierter Bericht des Bundesrechnungshofes, zu dem das Bundesinnenministerium bis zum Freitag Stellung nehmen soll. Die Rechnungsprüfer hatten es darin abgelehnt, der Bundespolizei zusätzliches Personal für die neu zu übernehmende Aufgabe der Luftfrachtkontrolle zuzubilligen. Nach Ansicht der Rechnungsprüfer könne sich die Bundespolizei dieses Personal selbst „aus den Rippen schwitzen“, wie Scheuring bemerkt. Denn durch die vor Jahren erfolgte Erhöhung der Wochenarbeitszeit für jeden Polizisten um 2,5 Stunden und weniger Dienstsport wären angeblich 6.000 Polizeibeamte überzählig.
„Bürokratenunfug hoch Zehn“ nennt der GdP-Vorsitzende diese „Milchmädchenrechnung“. „Durch die Arbeitszeitverlängerung kam doch nicht ein Mann mehr auf die Straße“, so Scheuring. Zudem musste die Bundespolizei seither massiv zusätzliche Aufgaben übernehmen, ohne zusätzliches Personal zu erhalten. Darunter fällt der verstärkte Botschaftsschutz im Ausland, die Überwachung des Haupteinfallstors illegaler Zuwanderung - der Grenze zu Österreich, der zusätzliche Personenschutz für Politiker und Spitzenbeamte, „Sky-Marshals“ der Bundespolizei in Flugzeugen und mehr Personal an den Flughäfen. Aber auch die zunehmenden Auslandsverwendungen ziehen Personal aus den Inlandsdienststellen der Bahnpolizei und den Grenzregionen ab. Zudem wurden der Bundespolizei seit dem Anti-Terror-Paket vor zehn Jahren fast 1.000 Verwaltungsstellen gestrichen. Die zur Streichung angeordneten Polizistenstellen summieren sich inzwischen auf 700.
„Die aktuelle Strohmeier-Studie der Technischen Universität Chemnitz hat die dramatische Überlastungssituation der Bundespolizei wissenschaftlich belegt, so wie die Beerlage-Studie der Hochschule Magdeburg-Stendal den extremem Anteil ausgebrannter Bundespolizisten“, so Scheuring. „Dem sollte sich der Rechnungshof besser widmen, als mit falschen Spitzrechnereien die Polizistinnen und Polizisten noch zu verhöhnen, die kaum mehr aus den Stiefeln kommen.“
Die GdP erwartet vom Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, und dem Präsidenten der Bundespolizei, Matthias Seeger, die falschen Darstellungen des Bundesrechnungshofes umgehend öffentlich zurückzuweisen und die akute Belastungssituation der Bundespolizei klarzustellen.