Zum Inhalt wechseln

GdP-Bundespolizei: Regierung muss auf Bahnangriffe reagieren

Berlin/Hilden.

Die Bundesregierung muss auf die Brandanschläge auf die Deutsche Bahn AG umgehend reagieren, fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring. „Die Verkehrsinfrastruktur der Bahn ist eine Achillesferse, an deren Sicherheit das Leben und die Gesundheit von täglich Tausenden Menschen hängt“, so Josef Scheuring. Das lehrten nicht nur die aktuellen Brandanschläge vermutlich linksextremistischer Gruppen, sondern bereits die Anschläge von Madrid und Moskau, aber auch die gescheiterten Kofferbombenanschläge von Koblenz und Dresden in den vergangenen Jahren.

„Diese sensiblen Lebensadern moderner mobiler Gesellschaften üben leider bei terrorverliebten Verrückten aller Couleur eine Anziehung aus, ob linksextremistisch oder islamistisch oder sonst wie ideologisch motiviert.“ Um so wichtiger sei nach Scheurings Worten, dass die für die Bahnsicherheit zuständige Bundespolizei einwandfrei funktionieren könne, um in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG den Schutz der Bürger zu gewährleisten. Damit sehe es jedoch gerade im Bereich der Bahnpolizei finster aus. „Die Signale im Bahnpolizeibereich stehen vielerorts auf Rot“, so der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei. „Die aktuellen Schritte der Bundesregierung zur hundertfachen Streichung von Polizeistellen und ihre rigide Sparmaßnahmen an den Finanzen der Bundespolizei wird die Zustände bei der Bahnpolizei nochmals verschlechtern.“ Vor allem ein extremes Personalfehl und die dramatische Unterfinanzierung lasse die Sicherheitssituation eskalieren.

Scheuring verweist auf die aktuelle Studie der Technischen Universität Chemnitz unter Prof. Dr. Strohmeier, die eine dramatische Überlastung der Bundespolizisten vor allem auch im Bahnpolizeibereich festgestellt hat. Durch die rigiden Sparvorgaben zu Lasten der Sicherheit mussten bereits mehrere Dienstorte geschlossen und Kilometerbegrenzungen für Streifenfahrten angeordnet werden. Die technischen Arbeitsbedingungen, vor allem bei der Tauglichkeit und Schnelligkeit der Computerverbindungen, seien vielerorts mehr als ärgerlich. Dies hatte bereits der Innenausschuss des Bundestages im Juli 2010 kritisiert – ohne Ergebnis. Viele Bundespolizeidienststellen im Bahnbereich sind schlichtweg personell dramatisch unterbesetzt.

Die Bundesregierung plant in den aktuellen Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2012, in den kommenden Jahren Hunderte Stellen bei der Bundespolizei ersatzlos zu streichen und das Budget empfindlich zu kürzen. „Damit kann weder der notwendige Ausbau der Videoüberwachung im Bahnbereich finanziert noch die erforderliche Streifendichte der Bahnpolizei gewährleistet werden“, kritisiert die GdP. „Was wir brauchen sind aber keine Empörungsappelle des Bundesverkehrsministers Ramsauer, sondern Vernunft beim Bundesfinanzminister Schäuble und Durchsetzungskraft bei Bundesinnenminister Friedrich, um die Bahnpolizei nicht ausbluten zu lassen und die Sicherheitsrisiken provozierenden Streichorgien bei der Bundespolizei zu stoppen “, so Josef Scheuring. „Sicher finanzierte, intelligente Sicherheitstechnik im Bahnbereich und ausreichend Manpower im Streifendienst – das wäre die richtige Antwort auf die Bedrohungen der Bürger im Bahnbereich. Das muss der Bundesregierung die Sicherheit der Bahnpassagiere wert sein.“