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Thema: Entzug des Personalausweises für islamistische Kämpfer

GdP-Bundesvorsitzender im n-tv-Studio: "Tauglichkeit zeigt sich in der Praxis"

Berlin.

Um die Ausreise von Islamisten zu stoppen, soll Terrorverdächtigen der Ausweis künftig entzogen werden können. Doch kann man Dschihadisten tatsächlich damit an der Aus- oder Wiedereinreise hindern? Darüber berät heute der Bundestag. GdP-Chef Oliver Malchow sagte bei n-tv im Studiogespräch am Freitagvormittag, dass neue Anti-Terror-Maßnahmen auch praxistauglich sein müssten. Mit der Möglichkeit, deutschen Islamisten für begrenzte Zeit den Personalausweis wegzunehmen, könne zumindest erschwert werden, dass noch mehr in die vom Islamischen Staat (IS) umkämpften Gebiete reisen und als ausgebildete Terroristen wieder zurückkehren. Wie erfolgreich, werde sich in der täglichen Praxis erweisen.

Als ein weiteres Mittel zur Terrorbekämpfung in Deutschland forderte Malchow die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Link: Hintergrund Vorratsdatenspeicherung

Malchow: "Wenn immer wieder angeführt wird, die Vorratsdatenspeicherung könne keine Terroranschläge verhindern, dann ist das falsch. Unstrittig ist, dass der Rückgriff auf Telekommunikationsdaten Verbrechen aufklären kann. Und ein gefasster Terrorist begeht keine weiteren Anschläge mehr, während ein entkommener Attentäter weiterhin eine tödliche Gefahr ist.“