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GdP-Bundesvorsitzender live bei N24:

Oliver Malchow nimmt zu aktuellen polizeilichen Ereignissen Stellung

Berlin.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat am Donnerstag im Studio des Nachrichtensenders N24 zu aktuellen polizeilichen Ereignissen Stellung genommen. Zunächst bewertete er den Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Vormittag bei der neu gebildeten Bundespolizeispezialeinheit BFE+ in Blumberg bei Berlin. Gauck hatte in einem kurzen Statement betont, dass er die Bundespolizei für gut gerüstet gegen die Bedrohung durch den Terrorismus halte. Er habe den Eindruck gewonnen, so der Bundespräsident weiter, "dass die Bürger dieses Landes nicht beunruhigt sein müssen", sagte Gauck beim Besuch der Bundespolizeiabteilung. Die hohe Motivation der Sicherheitsbeamten dort habe ihm viel Respekt abgenötigt.

Anschließend stand der GdP-Bundesvorsitzende den Moderatoren Rede und Antwort zu den Medienberichten, wonach in Kiel Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei einfachen Delikten wie Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung nicht strafrechtlich verfolgt werden. Wie die "Kieler Nachrichten" unter Berufung auf ein internes Polizeiprotokoll berichteten, hätten sich die Führung der Polizeidirektion Kiel und die Staatsanwaltschaft Anfang Oktober 2015 entsprechend verständigt.

Malchow sagte, wenn die Polizei nicht wisse, wen sie vor sich habe, weil der tatverdächtige Asylbewerber keine Papiere vorweise, nirgendwo registriert worden und auch der Aufenthaltsort nicht bekannt sei, stelle dies die Polizei vor eine rechtsstaatlich sehr schwierige Aufgabe. Vor dem Hintergrund eines Bagatelldelikts wie dem einfachen Ladendiebstahl mit einer geringen Schadenssumme müsse die Polizei dann abwägen, ob der notwendig hohe Personaleinsatz nicht an anderer Stelle sinnvoller wäre, da der Täter innerhalb einer Frist von zwölf Stunden ermittelt werden müsse und im Wissen einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit, dass die Justiz den Fall sowieso zu den Akten legen werde.



GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow im Berliner N24-Studio. Screenshot: N24.de