GdP-Chef Konrad Freiberg im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung:
"Keine Schritte zurück"
Saarbrücker Zeitung: Herr Freiberg, wird die neue schwarz-gelbe Regierung eine andere sicherheitspolitische Richtung einschlagen?
Freiberg: Das ist eine schwierige Frage. Ich hoffe, dass beide Seiten die Worte einhalten werden, die sie im Wahlkampf gesagt haben: Mehr Polizei und damit verbunden auch mehr Schutz. Denn Gesetze alleine schaffen noch lange keine Sicherheit.
Die FDP will die Bürgerrechte stärken, die Union setzt vor allem auf Terrorismusbekämpfung. Lässt sich das miteinander vereinbaren?
Freiberg: So, wie es von den Parteien angelegt ist, ist das ein Widerspruch. Für mich ist klar: Die FDP sollte es nicht übertreiben. Sie sollte Vernunft zeigen und nicht in ideologischen Barrieren verharren. Für Bürgerrechte stehen wir doch alle, aber wir können nicht Gesetze abschaffen, die Sicherheit gewährleisten.
Das heißt also, keine Schritte zurück bei der inneren Sicherheit?
Freiberg: Nein. Keine Schritte zurück. Zukünftige Vorhaben und Gesetze werden unter dem Vorbehalt der FDP stehen. Ich gehe aber davon aus, dass man bestehende Gesetze nicht einfach aufhebt. Zumal sie schon durch Kompromisse in der großen Koalition zustande gekommen sind.
Sie sind Optimist. Bei der Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen sowie die Online-Durchsuchung drängt die FDP vehement auf Änderungen.
Freiberg: Natürlich kann man immer diskutieren, unter welchen Voraussetzungen bei welchen Delikten diese Maßnahmen angewendet werden können. Die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung sind aber von zentraler Bedeutung und wichtige Mittel, die wir im Kampf gegen den Terrorismus und die Kriminalität benötigen. Die Polizei kann nicht im Mittelalter stehen bleiben. Wir müssen natürlich auch auf neue Kommunikationsformen reagieren können.
Strittig ist auch die Frage der Internetsperren beispielsweise im Kampf gegen Kinderpornografie. Wie wirksam ist diese Maßnahme?
Freiberg: Vom Grundsatz her halten wir auch diese Maßnahme für richtig. Man muss aber überlegen, ob die jetzigen Sperren in der Praxis wirken. Da gibt es erhebliche Zweifel. Wir sagen: Alles, was im wirklichen Leben strafbar ist, muss auch im Internet strafbar sein.
Wenn Sie einen Zettel mit Forderungen für die Koalitions-Verhandlungen einreichen könnten, welche wären das?
Freiberg: Alle Fragen der inneren Sicherheit dürfen nicht so diskutiert werden, dass sie Ängste bei den Menschen hervorrufen. Zweitens ist Personal entscheidend für alles - wir haben keine Defizite bei den Gesetzen, sondern beim Vollzug. Und drittens brauchen wir in vielen Bereichen eine modernere Technik, wenn wir gegen den Terrorismus und die Internet-Kriminalität vorgehen wollen.
Link: Das Interview mit GdP-Chef Konrad Freiberg auf der Homepage der Saarbrücker Zeitung
Freiberg: Das ist eine schwierige Frage. Ich hoffe, dass beide Seiten die Worte einhalten werden, die sie im Wahlkampf gesagt haben: Mehr Polizei und damit verbunden auch mehr Schutz. Denn Gesetze alleine schaffen noch lange keine Sicherheit.
Die FDP will die Bürgerrechte stärken, die Union setzt vor allem auf Terrorismusbekämpfung. Lässt sich das miteinander vereinbaren?
Freiberg: So, wie es von den Parteien angelegt ist, ist das ein Widerspruch. Für mich ist klar: Die FDP sollte es nicht übertreiben. Sie sollte Vernunft zeigen und nicht in ideologischen Barrieren verharren. Für Bürgerrechte stehen wir doch alle, aber wir können nicht Gesetze abschaffen, die Sicherheit gewährleisten.
Das heißt also, keine Schritte zurück bei der inneren Sicherheit?
Freiberg: Nein. Keine Schritte zurück. Zukünftige Vorhaben und Gesetze werden unter dem Vorbehalt der FDP stehen. Ich gehe aber davon aus, dass man bestehende Gesetze nicht einfach aufhebt. Zumal sie schon durch Kompromisse in der großen Koalition zustande gekommen sind.
Sie sind Optimist. Bei der Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen sowie die Online-Durchsuchung drängt die FDP vehement auf Änderungen.
Freiberg: Natürlich kann man immer diskutieren, unter welchen Voraussetzungen bei welchen Delikten diese Maßnahmen angewendet werden können. Die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung sind aber von zentraler Bedeutung und wichtige Mittel, die wir im Kampf gegen den Terrorismus und die Kriminalität benötigen. Die Polizei kann nicht im Mittelalter stehen bleiben. Wir müssen natürlich auch auf neue Kommunikationsformen reagieren können.
Strittig ist auch die Frage der Internetsperren beispielsweise im Kampf gegen Kinderpornografie. Wie wirksam ist diese Maßnahme?
Freiberg: Vom Grundsatz her halten wir auch diese Maßnahme für richtig. Man muss aber überlegen, ob die jetzigen Sperren in der Praxis wirken. Da gibt es erhebliche Zweifel. Wir sagen: Alles, was im wirklichen Leben strafbar ist, muss auch im Internet strafbar sein.
Wenn Sie einen Zettel mit Forderungen für die Koalitions-Verhandlungen einreichen könnten, welche wären das?
Freiberg: Alle Fragen der inneren Sicherheit dürfen nicht so diskutiert werden, dass sie Ängste bei den Menschen hervorrufen. Zweitens ist Personal entscheidend für alles - wir haben keine Defizite bei den Gesetzen, sondern beim Vollzug. Und drittens brauchen wir in vielen Bereichen eine modernere Technik, wenn wir gegen den Terrorismus und die Internet-Kriminalität vorgehen wollen.
Link: Das Interview mit GdP-Chef Konrad Freiberg auf der Homepage der Saarbrücker Zeitung